Westenthaler geht gegen User vor, die Tweet von Kern-Sohn teilten

Mehrere Twitter-Nutzer haben in den vergangenen Tagen Post von der Anwaltskanzlei Gheneff-Rami-Sommer erhalten. Sie alle hatten am 15. August einen Tweet von Kanzlersohn Niko Kern geteilt, in dem dieser an „Schandtaten des inneren ÖVP/FPÖ-Zirkels“ erinnerte.

Angehängt war eine Grafik aus dem „Kurier“, in der Gerichtsurteile und laufende Prozesse gegen Politiker, Berater und Lobbyisten aus der letzten ÖVP-BZÖ-Regierung aufgelistet waren. Darunter eben auch Westenthaler, der laut dieser Grafik wegen „Untreue und Betrugs“ zu „10 Monaten unbedingt“ verurteilt worden sei (derstandard.at).

Doch tatsächlich hat Westenthaler gegen dieses Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Rechtsmittel erhoben, weshalb die Verurteilung nicht rechtskräftig ist. Deshalb wirft er den Beklagten vor, die Unschuldsvermutung verletzt zu haben. Westenthaler will von ihnen hohe Entschädigungszahlungen.

„Wenn ein Tweet lediglich unkommentiert geteilt wird, könnte ein solcher Retweet vom Zitatrecht geschützt sein“, sagt Jurist Alexander Nessler von der Kanzlei Maria Windhager. Anders wäre das, wenn sich die Verbreiter inhaltlich mit dem Zitat identifizieren; etwa wenn sie es selbst zusätzlich positiv kommentieren, so Nessler.

Ob sich ein medienrechtlicher Verbreiter mit dem Zitat identifiziert, richtet sich nach ständiger Rechtsprechung danach, wie die Aussagen von einem zumindest nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Leser bei ungezwungener Auslegung verstanden werden.

Im Fall eines Retweets ist wohl davon auszugehen, dass sich der Verbreiter mit dem Zitat identifiziert, sonst hätte er es ja gar nicht erst geretweetet. Das Zitatrecht hilft dem Verbreiter auch nur dann, wenn die Öffentlichkeit ein überwiegendes Interesse an der Kenntnis der zitierten Äußerung hat.

Eine Verletzung der Unschuldsvermutung kann eine Entschädigungszahlung von bis zu 20.000,– Euro nach sich ziehen, die vom Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände zu bemessen ist. Auf den vom Verletzten geforderten Betrag kommt es hingegen nicht an.