Voraussetzungen für eine Bewilligung nach dem Tierschutzgesetz

Irgendetwas liegt in Österreich im Bereich des Tierschutzes im Argen. Tierschützer werden von verdeckten Ermittlern überwacht und anschließend von der Staatsanwaltschaft wie Terroristen verfolgt, deren Existenzen teilweise zerstört. Eine Novelle zum Tierschutzgesetz entpuppt sich als Pfusch. Und jetzt das: Behörden, die mit der Umsetzung der Novelle entweder überfordert sind oder dabei einfach nur ihre Inkompetenz offenbaren. Raum für die eine oder andere Verschwörungstheorie bietet das allemal.

Ich wollte mich nach meinem letzten Posting und Video eigentlich gar nicht weiter mit dem Bereich des Tierschutzes auseinandersetzen, aber das, was dem Verein Tatzenhilfe im Anschluss daran passiert ist, war dann doch zuviel des Guten.

Der Verein stellte einen Antrag auf Bewilligung gemäß § 23 TSchG. Nach nur 3 Wochen gab es einen Bescheid der BH Spittal an der Drau, mit dem der Antrag abgewiesen wurde, und das noch dazu per Email. Es gab kein ordentliches Verwaltungsverfahren, und wie ein Bescheid auszusehen hat, sollte die BH vielleicht auch einmal nachlesen.

Begründet wurde die Abweisung damit, dass der Verein die von ihm betreuten Katzen bei Pflegefamilien unterbringt, und deshalb kein Halter im Sinn des TSchG sei. Und das ist einfach Käse; im Zusammenhang mit Katzen also unpassend.

Halter ist gemäß § 4 Z 1 TSchG jene Person, die ständig oder vorübergehend für ein Tier verantwortlich ist oder ein Tier in ihrer Obhut hat. Eine auf Dauer angelegte Übernahme der Aufsicht und Betreuung eines Tieres ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ausdrücklich nicht erforderlich. Außerdem ist es möglich, dass ein Tier gleichzeitig mehrere Halter hat.

Für die Qualifikation als Halter ist es also nicht erforderlich, dass der Verein die Katzen in seiner Obhut hat; es reicht, dass er für die Katzen ständig oder vorübergehend verantwortlich ist. Steht eigentlich so im Gesetz. Man müsste es einfach nur lesen und richtig anwenden.

Weitere Voraussetzung für eine Bewilligung gemäß § 31 Abs 1 TSchG ist, dass die Tierhaltung im Rahmen einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt. Dieses Kriterium ist bei einem Verein, der sich um die finanziellen Belange der Tiere kümmert, zweifellos erfüllt.

Die Bewilligung gemäß § 23 TSchG ist zu erteilen, wenn die beantragte Tierhaltung den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen und dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entspricht und der Tierhaltung kein Tierhaltungsverbot entgegensteht.

Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren, das sicherlich mehr als 3 Wochen in Anspruch nimmt, zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen vor, ist die Bewilligung zu erteilen.

Zusammengefasst müssen also folgende Bedingungen erfüllt sein:

1. Der Antragsteller ist Halter gemäß § 4 Z 1 TSchG
2. Der Antragsteller hält Tiere im Rahmen einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit gemäß § 31 Abs 1 TSchG
3. Die beantragte Tierhaltung entspricht den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen und dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse
4. Der beantragten Tierhaltung steht kein Tierhaltungsverbot entgegen.

Da eine rechtskräftige Abweisung des Antrags auf Bewilligung das Erlöschen der vorläufigen Bewilligung gemäß § 44 Abs 24 TScHG zur Folge hätte, hat mich der Verein Tatzenhilfe damit beauftragt, eine Beschwerde gegen den Bescheid der BH Spittal einzubringen. Diese Beschwerde kann und darf hier zur Orientierung für andere Tierschutzvereine in einer ähnlichen Situation herunter geladen werden. Sie kann eine Beratung im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt allerdings nicht ersetzen.

Beschwerden sind an das zuständige Landesverwaltungsgericht zu richten und innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung eines abweisenden Bescheides bei der abweisenden Behörde einzubringen.

 

  • Werner F Grebner

    Mit dem Aufwerfen der Frage des Halters hat es sich die Behörde da zwar leicht machen wollen, aber: die sonstige wirtschaftliche Tätigkeit, die nunmehr bewilligt werden soll, um wieder inserieren zu können, bedarf ja einer zu bewilligenden Betriebsstätte. Und die hat der Verein ja nicht. Und wenn es keine bewilligunngsfähige Betriebsstätte gibt, dann sehe auch ich die Voraussetzungen für die Bewilligung nach §23 nicht gegeben. Bin daher schon auf das Ergebnis gespannt!

    • der Terminus „bewilligungsfähige Betriebsstätte“ kommt im TSchG nicht vor. § 31 Abs 2 regelt, dass in jeder Betriebsstätte eine ausreichende Anzahl von Personen mit Kenntnissen über artgerechte Tierhaltung regelmäßig und dauernd tätig sein müssen. dass dies nicht der Fall wäre, ist mir nicht bekannt. die Anforderungen unterscheiden sich von insofern von denjenigen, die jeden Halter gemäß § 12 Abs 1 treffen, inhaltlich nicht. jemand, der privat Katzen halten darf, darf also auch Katzen in einer Betriebsstätte halten, sofern das regelmäßig und dauernd erfolgt.

      • Werner F Grebner

        Das regelt ja auch die Tierhaltungs Gewerbeverordnung, die ja ausdrücklich gem. §1(1) bei „Zoofachgeschäften und vergleichbaren
        Einrichtungen, Tierpensionen oder in Reit- und Fahrbetrieben“ anzuwenden ist, die die Behörden nun heranziehen, um eine „sonstige wirtschaftliche Tätigkeit“ in der dann vorliegenden Betriebsstätte zu bewilligen.
        Ich meine zwar auch, daß das alles auf juristisch eher wackeligen Beinen steht, weil es hinten und vorne nicht passt, aber es ist ja auch eine Hilfskonstruktion, der man sich nun bedienen muß, weil man die „Vermittlung von Tieren durch Tierschutzvereine gegen eine Schutzgebühr“, die die tatsächlichen tierärztlichen und Transportaufwendungen für das Tier idR ja schon nicht einmal abdeckt, geschweige denn Futter, Unterbringung usw. unter das „Verkaufsverbot von Tieren“ des §8a TSchG subsummiert! Da wäre anzusetzen, weil genau hier der Fehler in der Endredaktion des Gesetzes passsiert ist, wie die Materialien zu §8a deutlich zeigen!

        • also, bei einer gesetzlichen Bestimmung, die ausdrücklich zwischen gewerbsmäßiger und sonstiger wirtschaftlicher Tätigkeit unterscheidet, auf eine Gewerbeverordnung zurück zu greifen, beweist zumindest, dass man mit der Auslegung von Gesetzesbestimmungen überfordert ist. man könnte auch den Terminus inkompetent verwenden. aber wie der Herr, so sein Gscher.

          • Auch hier nochmals: Wie kann man rechtlich gegen eine Strafverfügung gegen den angeblichen Verstoss gegen das öffentliche Feilbietens vorgehen?

          • siehe oben. die am 25.4.2017 bestehenden Vereine, die zu diesem Zeitpunkt erstmals einer Bewilligung bedürfen, sind per Gesetz bis 1.7.2018 vorläufig bewilligt. damit dürfen sie Tiere auch öffentlich feilbieten. meiner Meinung nach ist das Verbot sowieso verfassungswidrig, also je eher sich jemand gegen so eine Strafverfügung wehrt, desto eher kann beim VfGH dessen Aufhebung beantragt werden.

          • Genau das heisst man muss ich einen guten Anwalt leisten können. Ich kenne keinen Verein, der das finanziell stemmen kann.

          • Ihre Einschätzung setzt freilich voraus, dass Sie genau wissen, welche finanzielle Mittel ein Verein zur Verfügung hat und insbesondere welche Honorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt getroffen wurde. ansonsten ist das ein klassisches Vorurteil.

          • Schmunzel… die Vereine die ich kenne, sind alle „dauerpleite“. Es wird von solchen Tierschützern sehr viel Privatgeld in den Verein gesteckt, weil es sich vorne bis hinten nicht ausgeht.

          • klingt nach keinem erstrebenswerten Geschäftsmodell.

          • Tierschutz im „Kleinen“ ist kein Geschäftsmodell, sondern orientiert sich an den Möglichkeiten der Menschen, die nur versuchen Tieren zu helfen. Und hier sind sehr schnell finanzielle Grenzen gesetzt.

        • Zum Thema „juristisch wackelige Beine“. Wie kann man als eingetragener gemeinnütziger Tierschutzverein argumentieren, wenn man gegen eine Strafverfügung wegen des angeblichen Verstosses gegen das öffentliche Feilbietens vorgehen möchte?

    • Ich kenne keinen einzigen gemeinnützigen Verein in Österreich, der eine bewilligte Betriebsstätte in Österreich hat.
      Also drängt sich die Frage auf: Kann es sein, dass so ein Gesetz hunderte Vereine in Österreich von heute auf morgen „zerstören“ kann? Bzw. wie kann man da rechtlich mit welchen Argumenten bei einer eventuellen Strafverfügung vorgehen?

      • das von heute auf morgen stimmt insofern nicht, als die Übergangsbestimmungen vorsehen, dass die bei Kundmachung der Novelle (am 25.4.2017) bestehenden Tierhaltungen, die erstmals einer Bewilligung bedürfen (also diejenigen, die Tiere im Rahmen einer „sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit“ halten), bis 1.7.2018 vorläufig als bewilligt gelten. und damit sind auch die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass Tiere zum Kauf oder zur Abgabe angeboten werden dürfen.

        • Doch. „Heute auf Morgen“ wird gerade aktuell vom Gesetzgeber exekutiert. Es gibt aktuell vier Vereine, die Strafverfügungen über 600 Euro bekommen haben. Einen kenne ich. Der macht das Vermitteln von Tieren bereits seit vielen Jahren. Also von wegen „Übergangsbestimmung“.
          Oder wieder: Wie kann ich solche Strafverfügungen rechtlich beeinspruchen?

          • der Gesetzgeber exekutiert aufgrund der Gewaltenteilung gar nichts. dass einzelne Behörden zu dumm, inkompetent, böswillig, überfordert oder einfach gleichgültig sind, kann nicht dem Gesetzgeber angelastet werden. Fehler in der Vollziehung von Gesetzen passieren immer wieder. darum gibt es rechtliche Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. gegen eine Strafverfügung ist binnen 2 Wochen Einspruch einzulegen.

          • Okay. Aber auch einen Einspruch sollte man doch besser einen Anwalt machen lassen in dem Fall? Oder kann man sich beim Einspruch auf die Übergangsfrist 1.7.2018 berufen?

          • es besteht dafür zwar kein Anwaltszwang, aber meine Erfahrung sagt, dass die Erfolgsquote mit anwaltlicher Hilfe wesentlich höher ist als ohne. noch dazu hat man es in diesen speziellen Fällen mit Behörden zu tun, die sich anscheinend hinten und vorne nicht auskennen.

          • Da kommen wir wieder zu dem Thema (oder Vorurteil?): Welcher Verein kann sich das leisten?

          • es soll Rechtsanwälte geben, die für die gute Sache auch für wenig oder umsonst arbeiten.

          • Umsonst habe ich noch nie einen erlebt. Günstig ja, da braucht man Zeit und muss so jemanden erst finden. Man braucht ja auch jemanden,der sich wirklich mit der Sache identifiziert! Das ist nicht so einfach.

          • also, ich identifiziere mich mit einer Sache grundsätzlich nie. als Rechtsanwalt ist es meine Aufgabe, einen Mandanten über seine Rechte aufzuklären und diese entsprechend zu vertreten und nicht, mit ihm zu sympathisieren oder eine moralische Wertung zum anstehenden Problem abzugeben. trotzdem oder gerade deswegen habe ich bisher noch mit jedem eine Honorarvereinbarung zustande gebracht, die für beide Seiten akzeptabel war.

  • Blöde Frage. Und was haben diese Diskussionen damit zu tun, dass das neue Gesetz GEGEN den ILLEGALEN WELPENHANDEL sein soll??? Um das geht es doch den 3 Abgeordneten vom Nationalrat, oder sehe ich da etwas falsch?
    hier nachzuhören: https://cba.fro.at/344961

    • diese Frage kann ich nicht beantworten. vielleicht steckt da dieselbe „Logik“ dahinter wie bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung, mit der in Wirklichkeit nur das Schlepperwesen gefördert wird.

      • Ich behaupte, dass es hier nicht um „Logik“ geht, sondern darum wie man eine Tätigkeit eines Vereins schützt, der wie bei unserem Verein bereits seit über 10 Jahren gesetzlich gearbeitet hat?

  • Sandy

    Vielleicht habe ich es überlesen, aber wie sieht es mit Vereinen mit Sitz in Österreich aus, die im Ausland tätig sind und nach Österreich vermitteln. Dort sind Halter bzw. Pflegestellen oft im Ausland. Hat dieser Verein auch die Möglichkeit so eine Bewilligung zu bekommen?

    • das ist eine sehr interessante Frage, aber die noch interessantere Frage wäre, ob eine Bewilligung, die einem solchen Verein in Österreich erteilt wird, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, auch für dessen Tätigkeiten im Ausland gilt. das ist nämlich meiner Meinung nach nicht der Fall, weil die österreichischen Behörden die Einhaltung der Bestimmungen des TSchG im Ausland auch gar nicht überprüfen könnten.