Vorarlberger Volkspartei: Die Ehe soll ein Privileg von Mann und Frau bleiben

Auslöser für die Debatte im Vorarlberger Landtag war Landeshauptmann Wallners Ablehnung der Ehe für alle in der sonntäglichen „Pressestunde“. Der VP-Politiker fürchtet um den Kindersegen.

Zur Verteidigung seines Chefs trat der katholischen Bergbauer Josef Türtscher ans Rednerpult, der „Menschen mit anderer sexueller Ausrichtung nicht zu nahe treten will“, aber es störe ihn schon sehr, „wenn sie in aller Öffentlichkeit demonstrativ Zärtlichkeiten austauschen“. Diskriminierung sei die Ablehnung der Ehe für alle nicht. Denn es sei von Natur aus so und gottgewollt, dass nur ein Paar verschiedenen Geschlechts neues Leben zeugen könne. Den Begriff Ehe solle man weiter nur für diese Gemeinschaft reservieren (derstandard.at).

Die ÖVP lebt und denkt offensichtlich noch in einer Zeit, in der der Bürger von Natur aus rechtlos ist, und der Staat deswegen noch Privilegien verteilen muss. Diese Zeiten sind längst Geschichte. Wir leben in einer Zeit, in der jede Österreicherin und jeder Österreicher verfassungsmäßig gewährleistete Rechte hat, in die der Staat nicht willkürlich eingreifen darf.

Die Ehe ist ein in Art 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiertes Recht, und sowohl unsere Verfassung als auch die EMRK garantieren gleich mehrfach das Recht der Gleichheit aller vor dem Gesetz und verbieten eine Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Der VfGH hat das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgrund dieser Rechtslage bereits aufgehoben. Wer eins und eins zusammen zählt, wird erkennen, dass dasselbe auch für das Recht auf Eheschließung gilt. Es ist so logisch und so einfach, selbst das um einiges katholischere Malta hat das inzwischen begriffen. Auch der gottgefällige Bergbauer könnte es also verstehen; wenn er nur wollte.