Beiträge

Verspätungen: Wenn Fluglinien nicht zahlen wollen

Ist ein Flug verspätet oder wird er gestrichen, steht den Passagieren Entschädigung zu. Seit 2005 ist das in der EU gesetzlich geregelt, doch nicht immer kommen die Airlines dieser Verpflichtung nach. Auch Verbraucherschutzeinrichtungen beißen hier gelegentlich auf Granit – weigert sich die Fluglinie beharrlich, bleibt nur der Gang vor Gericht (orf.at).

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FPÖ muss ORF-Journalisten 17.000 Euro zahlen

Im schier endlosen Verfahren des ORF-Journalisten Ed Moschitz gegen die FPÖ hat nun wieder das Oberlandesgericht Wien gesprochen. Es wies die Berufung der FPÖ gegen die Entscheidung des Erstgerichts vom April 2016 ab. Zugleich wurde die Entschädigung an Moschitz erhöht, er erhält nun 17.000 Euro.

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Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

Einen Meilenstein haben die Grünen im Kampf gegen Hasspostings erreicht: Facebook muss solche Postings löschen und damit weltweit vom Netz nehmen, nicht nur in einem Land sperren.

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„Aula“ darf KZ-Überlebende nicht mehr „Landplage“ nennen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Verfahren um einen Hetzartikel gegen KZ-Überlebende eine Entscheidung gegen die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Zeitschrift „Aula“ getroffen. Das FPÖ-nahe Blatt hatte Befreite des Konzentrationslagers Mauthausen als „Landplage“ und „Kriminelle“ bezeichnet. Weiterlesen

Über Raucher und Rücksicht

Wir erinnern uns: Ende November 2016 ging ein Raunen durch die Rauchergemeinde. Der Standard titelte damals „Höchstgericht schränkt Rauchen in eigener Wohnung ein“ und noch am selben Tag fühlte sich Michael Möseneder befleißigt, unter der Überschrift „Höchstgericht dämpft Zigarrenraucher aus“ ebenfalls seinen Senf dazu zu geben. Und genau diesen Senf werde ich hier aus fachlicher juristischer Sicht auf seine Konsistenz hin prüfen, um zu sehen, wie er schmeckt. Weiterlesen

Beleidigungen auf Facebook

Beschimpfungen, Beleidigungen und andere Nettigkeiten sind auf Facebook inzwischen leider zum Alltag geworden. Was Ihr unternehmen könnt, wenn Facebook die entsprechenden Postings nicht löscht, zeige ich Euch in meinem neuen Video.

 

Grüne erwirkten einstweilige Verfügung gegen Facebook

Am 10. Dezember 2016 machte die Schlagzeile „Grüne erwirkten einstweilige Verfügung gegen Facebook“ die Runde. Eine Pressemitteilung war schnell geschrieben, und wir alle konnten uns darüber freuen, dass die Grünen deswegen völlig aus dem Häuschen waren. Weiterlesen

Duzdar gewann Klage gegen Strache

Strache muss die Aussage unterlassen, die Staatssekretärin habe eine palästinensische Terroristin nach Österreich eingeladen. Zusätzlich muss Strache die Aussage im ORF widerrufen. Weiterlesen

Bonusmeilen dürfen nicht verfallen

Vielflieger dürfen in Zukunft wohl länger Meilen sammeln: Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat eine Klausel, die einen Verfall von Bonusmeilen bei der Fluglinie KLM nach nur 20 Monaten vorsieht, für unzulässig erklärt. Weiterlesen

Tiroler gegen Louis Vuitton – Urteil vertagt


„Vuitton habe im Jahr 2013 in Blogs, Making-ofs und in Magazinen eine Maske von ihm verwendet, ohne ihn zu fragen, sagte Eberharter gegenüber dem ORF Tirol. Dafür hätten sie seine Zustimmung gebraucht und ihm außerdem eine Leihgebühr zahlen müssen. Eine Entscheidung in diesem Rechtsstreit soll in frühestens sechs Wochen fallen (orf.at).

Die von Vuitton verwendete Maske in Gold sei ein Einzelstück einer im Jahr 2012 erstellten Kollektion von handmodellierten und in Alu gegossenen surrealistischen Einzelstücken. Eberharter hatte in Deutschland eine Urheberrechtsklage eingereicht. Um wie viel Geld es geht, wurde nicht bekanntgegeben. Am Montag soll das schriftliche Urteil jedenfalls bei Eberharters Anwalt in Wien eingehen.“


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