Beiträge

LH Pühringer bedroht: Salzburger angeklagt

Weil er ein Neonazi-Posting im Internet gutgeheißen und den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bedroht haben soll, muss sich am Donnerstag ein 70-Jähriger beim Salzburger Landesgericht verantworten.

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Hass-Kommentare: Gerichtliche Niederlage für unzensuriert.at

Die FPÖ-nahe Webseite unzensuriert.at muss 2000 Euro Entschädigung an die Profil-Redakteurin Christa Zöchling zahlen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien urteilte, dass das Onlinemedium für zwei herabwürdigende User-Postings auf seiner Seite haftet.

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NS-Wiederbetätigung: 18 Monate bedingt

Ein 45-Jähriger ist am Montag in Linz wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung zu 18 Monaten bedingt verurteilt worden. Der Mann hatte zugegeben, NS-Maßnahmen auf der Internetseite des Ansfeldener Bürgermeisters propagiert zu haben. Weiterlesen

Identitäre kündigen Klage gegen ORF an

Die Identitären wollen nach der Demonstration am Samstag in Wien gerichtlich gegen die Berichterstattung über sie vorgehen. Als Erstes kündigte die Gruppe via Aussendung am Montag eine Klage gegen den ORF an, der sie in der „ZiB“ „als Neonazis beschimpft“ habe.

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Fußballer nach NS-Eklat freigesprochen

Ein Fußballer, der sich am Mittwoch wegen Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Klagenfurt verantworten musste, ist freigesprochen worden. Er war mit Hitlergruß und dem NS-Symbol „88“ auf seinen Stutzen zu einem Match erschienen. Weiterlesen

17-Jähriger wegen Nazi-Schmierereien vor Gericht


„Die laut Anklage ersten Ziele des Hohenemsers waren am 5. Oktober das Asylwerberheim in Hohenems, das jüdische Museum und nahezu alle Gedenksteine im jüdischen Viertel. Mit einem roten Stift schmierte er drei Hakenkreuze und den Aufruf „Asylflut stoppen“ auf das Flüchtlingsheim (orf.at).

Polizei und Verfassungsschutz kamen bald auf den jungen Mann, der bereits im April 2015 im Internet durch rechtsradikale Texte aufgefallen war. Bei der Festnahme versuchte der Jugendliche, eine Polizistin mit einer Eisenstange zu attackieren.“


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FPÖ verliert gegen ORF-Redakteur


Es geht um eine Dokumentation aus der Reihe „Am Schauplatz“, in der die Lebenswelt Rechtsextremer dargestellt wurde. Dreharbeiten fanden auch bei einer FPÖ-Kundgebung in Wiener Neustadt statt. Und dort wollen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und andere gehört haben, dass sich zwei der Protagonisten der Wiederbetätigung schuldig gemacht hätten. Ob sie Strache – falls überhaupt – „Heil Hitler!“ oder „Sieg Heil!“ zugerufen haben, war schon damals nicht klar. Aber für die FPÖ-Funktionäre stand fest, dass Moschitz die beiden dazu angestiftet hat. (derstandard.at)

Moschitz klagte wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung. Im Mai 2014 verlor er das Verfahren – der damalige Richter Stefan Apostol sah die FPÖ-Version für erwiesen an. Eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz auf 59 Seiten zerpflückte und eine neue Verhandlung anordnete.

Was vor sechs Jahren wirklich passiert ist, kann auch Handsur nicht sagen, für ihn ist aber nach mehreren Verhandlungstagen klar, dass die FPÖ nicht beweisen kann, dass ihre Version stimmt. Bezüglich des Skinheads, der Moschitz zunächst belastet hat, stellt der Richter fest: „Die Aussage von Herrn M. kann nicht für bare Münze genommen werden. Ich glaube, er hat bei der Polizei einfach irgendwas erzählt.“


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Dieter Hallervorden wegen Nazi-Sager angeklagt

liebes Heute; eine Anzeige kann man nicht „erheben“, dieses Verb (=Zeitwort) passt besser in Kombination mit dem Wort „Anklage“. aber eine Anzeige ist nunmal noch lange keine „Anklage“, wie ihr es fett in Eure Überschrift hinein schreibt. Ich empfehle den WIFI Kurs „Kleines Strafrechts ABC für Anfänger“, das würde den Wert Eurer Berichterstattung in Dimensionen beamen, die noch nie ein Mensch zuvor gesehen hat.