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Die Wahrheit über das neue Tierschutzgesetz

Am 30. Juni 2017 berichteten die Kleine Zeitung und Heute, dass das neue Tierschutzgesetz am 1. Juli 2017 in Kraft tritt und dass private Tierschutzvereine deshalb ihre Schützlinge nicht mehr im Internet anbieten dürfen. Woher die beiden Zeitungen den 1. Juli 2017 nehmen, ist nicht ersichtlich, er kommt im gesamten Tierschutzgesetz überhaupt nicht vor. Und das Anbieten von Tieren im Internet? Naja.

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Neues Datenschutzgesetz sieht Millionenstrafen vor

Das neue Datenschutzgesetz sieht Strafen von bis zu 20 Millionen Euro vor, sollten Unternehmen gegen die neuen, strengeren Bestimmungen verstoßen. Unter anderem soll es erschwert werden personenbezogene Daten für Werbezwecke zu verwenden. Auch US-Konzerne sollen sich an die neuen Regeln halten müssen.

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EU-Parlament: strengere Werberegeln für YouTuber

Das EU-Parlament beschloss strengere Werberegeln für YouTuber und Videoportale. YouTuber sollen verpflichtend darauf hinweisen, wenn sie Werbung für Produkte machen. Vorschriften zu Werbung, Sponsoring oder Produktplatzierung sollen also grundsätzlich auch für Videos im Internet gelten.

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Werbeabgabe für Werbung im Internet?

Gestern habe ich am KMU-Gipfel des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien teilgenommen, zu dem Bundeskanzler Kern eingeladen hat. Dort hat er unter dem Schlagwort Steuergerechtigkeit auch seinen Plan zur Besteuerung von Konzernen wie Facebook und Google durch Ausdehnung der Werbeabgabe auf Werbung im Internet vorgestellt.

Was er nicht dazu gesagt hat, ist, dass eine Ausdehnung der Werbeabgabe auf Werbung im Internet primär die anwesenden Klein- und Mittelbetriebe treffen würde. Es ist für kleine und mittelgroße Unternehmen in Österreich schon jetzt schwer genug, auf legalem Weg neue Kunden zu gewinnen.

Telefonwerbung, Werbung per Fax, Email oder SMS scheiden aufgrund gesetzlicher Verbote praktisch aus. Werbung im Fernsehen, im Radio oder auf Außenflächen, also im Wesentlichen auf Plakaten etc. ist für Klein- und Mittelbetriebe unerschwinglich, und das nicht nur deswegen, weil letztere schon jetzt mit der Werbeabgabe belastet sind.

Bleibt also noch die Werbung per Post oder im Internet, wobei Werbung per Post zur Neukundengewinnung auch nur dann erlaubt ist, wenn sich der Empfänger nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat; hohe Druck- und Versandkosten, die geringe Treffsicherheit und die hohe Wahrscheinlichkeit, im Papierkorb zu landen, machen sie auch nicht unbedingt zu einer attraktiven Form der Werbung.

Diese Rahmenbedingungen zementieren den wirtschaftlichen Status Quo in Österreich mehr oder weniger ein, wovon vor allem finanzstarke Großbetriebe und alteingesessene Unternehmen mit großem Kundenstock profitieren. Sie ermöglichen keinen fairen Wettbewerb sondern verhindern diesen geradezu und sind das Gegenteil von dem, was gerne als Entfesselung der Wirtschaft verkauft wird.

Der einzige Spielraum, den vor allem neu gegründete Klein- und Mittelbetriebe derzeit rechtlich und finanziell noch haben, ist die Werbung im Internet. Wenn auch diese in Zukunft besteuert werden soll, werden es kleine und mittelgroße Unternehmen in Zukunft noch schwerer haben, sich am Markt zu behaupten oder überhaupt erst zu etablieren.

Nicht umsonst wurde vor gar nicht langer Zeit sogar die Abschaffung der Werbeabgabe diskutiert; jetzt versucht man unter dem falschem Vorwand der Steuergerechtigkeit deren Ausdehnung auch auf das Internet.

Dabei wäre es eigentlich an der Zeit, mit der Zeit zu gehen und die gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen von Werbung in Österreich und Europa grundsätzlich zu überdenken.

 

Wie Sie eine Marke anmelden

Ich werde oft gefragt, worauf man achten muss, wenn man eine Marke anmelden möchte. Das ist wirklich schnell erklärt.

 

Gefälligkeitsartikel müssen nicht als Werbung markiert werden

Der Oberste Gerichtshof (OGH) sieht bei Gefälligkeitsartikeln, die im Gegenzug für gebuchte Inserate erscheinen, keine gesetzliche Kennzeichnungspflicht. „Diese Kennzeichnungspflicht erfasst nur entgeltliche Veröffentlichungen, nicht auch Veröffentlichungen aus bloßer Gefälligkeit“, entschied das Höchstgericht Ende September im Rechtsstreit zweier Gratiszeitungen im Burgenland. Weiterlesen

Neues aus der Rechtsprechung: Jänner 2016


Unlauterer Wettbewerb: Karl’s Backgenuss darf nach Beendigung seines Franchisevertrages mit Resch und Frisch weiter backen.

Markenrecht: Duff Beer darf in Europa weiter verkauft werden, auch wenn Twentieth Century Fox etwas dagegen hat.

Unlauterer Wettbewerb: Zahnärzte dürfen endlich eine Website betreiben und Profile in den sozialen Medien anlegen.

Unlauterer Wettbewerb: Rauchfangkehrer dürfen auch außerhalb ihres Kehrgebietes kehren.

Zivilrecht: Ein Schifahrer, der nach einem Sturz über den Pistenrand hinaus rutscht, dort gegen eine Baumgruppe prallt, und sich dabei tödliche Kopfverletzungen zuzieht, trägt ein Mitverschulden von 50%.

 


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Neues aus der Rechtsprechung: Oktober 2015

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