Beiträge

„Aula“ darf KZ-Überlebende nicht mehr „Landplage“ nennen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Verfahren um einen Hetzartikel gegen KZ-Überlebende eine Entscheidung gegen die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Zeitschrift „Aula“ getroffen. Das FPÖ-nahe Blatt hatte Befreite des Konzentrationslagers Mauthausen als „Landplage“ und „Kriminelle“ bezeichnet. Weiterlesen

Hasspostings: Grüne wollen Strafrecht verschärfen

Die Grünen wollen die strafrechtlichen Instrumente gegen Hass im Netz schärfen. Mit einem neuen Tatbestand soll gegen beleidigende, verhetzende und sexualisierte Postings vorgegangen werden können, so der Wunsch von Klubchefin Eva Glawischnig und Justizsprecher Albert Steinhauser heute in einer Pressekonferenz. Weiterlesen

Hasspostings gegen Thurnher: ORF schaltet Staatsanwaltschaft ein

Nach der TV-Konfrontation der Kandidaten für die Bundespräsidenten-Stichwahl setzte es einen gewaltigen Shitstorm gegen die ORF-Journalistin Ingrid Thurnher. Beleidigungen, Beschimpfungen und Drohungen folgten in sozialen Netzwerken, nachdem sie dem freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer Fragen über dessen Darstellung einer Israel-Reise gestellt hatte. Einige dieser Postings könnten für ihre Verfasser nun Konsequenzen haben. Weiterlesen

Fußballer nach NS-Eklat freigesprochen

Ein Fußballer, der sich am Mittwoch wegen Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Klagenfurt verantworten musste, ist freigesprochen worden. Er war mit Hitlergruß und dem NS-Symbol „88“ auf seinen Stutzen zu einem Match erschienen. Weiterlesen

Wut-Wirtin drohen zwei Jahre Haft


Immer wieder, immer wieder, immer wieder Österreich. Diesmal mit der Schlagzeile „Wut-Wirtin drohen zwei Jahre Haft“.

Was war passiert? „Als Reaktion auf das Wahlergebnis vom Sonntag hat die junge Frau vor ihr Szene-Lokal im 2. Bezirk eine Tafel mit der Aufschrift gestellt: „Wenn du bei diesen 35 % (die Norbert Hofer gewählt haben – Anm.) dabei bist, geh doch BITTE einfach weiter. #rightwingnotwelcome“ (oe24.at).

Die FPÖ habe deswegen eine Anzeige wegen Verhetzung eingebracht. Aber bereits das scheint nicht richtig zu sein, ist der ausschnittsweise abgebildeten Anzeige doch eindeutig zu entnehmen, dass diese nicht von der FPÖ sondern vom Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik eingebracht wurde. Und der ist zwar Stadtrat aber halt noch lange nicht die FPÖ.

Ebenfalls nicht richtig ist, dass der Wirtin deswegen jetzt Haft droht. Jede Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft zuerst darauf geprüft, ob der vorgeworfene Tatbestand aufgrund der Angaben überhaupt erfüllt sein könnte. Das ist in diesem Fall nicht der Fall, die Lektüre des Tatbestandes der Verhetzung hätte dem Herrn Stadtrat einigen Aufwand erspart. In zwei Wochen wird er eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien bekommen, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.

Bleiben noch die gegen die Wirtin im Internet verbreiteten Drohungen, wegen derer sie jetzt um ihr Leben fürchtet. Es wäre Aufgabe der Polizei und Staatsanwaltschaft, wegen jeder einzelnen Drohung von Amts wegen zu ermitteln. Damit wir weiterhin in einem Land leben können, in dem jeder seine Meinung vertreten kann, ohne sich deswegen vor dem feigen Internetmob fürchten zu müssen.


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Verhetzung im Internet rächt sich: Mann vor Gericht

„Sein Kommentar war für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar. Er hat damit die islamische Religionsgemeinschaft in einer Weise beschimpft, die die Menschenwürde verletzt. Und er versuchte, die islamische Religionsgemeinschaft verächtlich zu machen“, heißt es von der Anklagebehörde.“