Beiträge

„Bild“ klagt „Focus“ wegen Abschreibens

Die deutsche „Bild“-Zeitung hat beim Landgericht Köln eine Klage gegen „Focus Online“ eingereicht. Das Onlinemedium schreibe systematisch exklusive Bezahlinhalte von „Bild plus“ ab und mache sie zum Teil des eigenen auf Reichweite zielenden Geschäftsmodells, hieß es heute von der Zeitung.

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Hausrecht versus Testkauf

Ein Unternehmer  muss Testkäufer in seinem Betrieb dulden, wenn diese unlauteres Verhalten aufdecken wollen UND sich wie andere Kunden verhalten. Weiterlesen

Gefälligkeitsartikel müssen nicht als Werbung markiert werden

Der Oberste Gerichtshof (OGH) sieht bei Gefälligkeitsartikeln, die im Gegenzug für gebuchte Inserate erscheinen, keine gesetzliche Kennzeichnungspflicht. „Diese Kennzeichnungspflicht erfasst nur entgeltliche Veröffentlichungen, nicht auch Veröffentlichungen aus bloßer Gefälligkeit“, entschied das Höchstgericht Ende September im Rechtsstreit zweier Gratiszeitungen im Burgenland. Weiterlesen

VKI klagt wegen Werbung an Schulen


„Obwohl das Bildungsministerium Werbeveranstaltungen für Maturareisen an Schulen untersagt hat, tauchen Promotoren der großen Reiseveranstalter DocLX und Splashline immer wieder in Schulgebäuden auf. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt die Veranstalter nun wegen aggressiver Geschäftspraktiken.“ (orf.at)

DocLx versucht sich, aus der Affäre zu ziehen:

„Sollte es tatsächlich (…) durch einen Mitarbeiter von DocLX zu einer Veranstaltung in einer Schule gekommen sein, ohne dass die Zustimmung der Schuldirektion zu dieser Werbeveranstaltung vorlag, so ist dies ausdrücklich entgegen den Anweisungen der Geschäftsleitung meiner Mandantschaft geschehen“, so der Anwalt des Reiseveranstalters.“

Bei den Medien mag eine solche Stellungnahme Eindruck hinterlassen. Vor Gericht wird sich DocLx angesichts § 18 UWG hoffentlich etwas Besseres einfallen lassen.

§ 18 UWG stellt auf die rechtliche Möglichkeit des Unternehmers ab, den Wettbewerbsverstoß zu verhindern. Diese besteht jedenfalls dann, wenn der Handelnde Auftragnehmer des Unternehmers ist und der Unternehmer daher befugt ist, ihm Weisungen zu erteilen. Kommt es zu Wettbewerbsverstößen, weil Weisungen nicht befolgt werden, so hat der Unternehmer dafür einzustehen, auch wenn er faktisch nicht in der Lage war, das wettbewerbswidrige Handeln zu verhindern (4 Ob 110/02h).


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Neues aus der Rechtsprechung: Jänner 2016


Unlauterer Wettbewerb: Karl’s Backgenuss darf nach Beendigung seines Franchisevertrages mit Resch und Frisch weiter backen.

Markenrecht: Duff Beer darf in Europa weiter verkauft werden, auch wenn Twentieth Century Fox etwas dagegen hat.

Unlauterer Wettbewerb: Zahnärzte dürfen endlich eine Website betreiben und Profile in den sozialen Medien anlegen.

Unlauterer Wettbewerb: Rauchfangkehrer dürfen auch außerhalb ihres Kehrgebietes kehren.

Zivilrecht: Ein Schifahrer, der nach einem Sturz über den Pistenrand hinaus rutscht, dort gegen eine Baumgruppe prallt, und sich dabei tödliche Kopfverletzungen zuzieht, trägt ein Mitverschulden von 50%.

 


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Zeichnungsberechtigter haftet nicht für Kontoinhaber


Ein in Österreich mit Unterstützung der Wirtschaftskammer sehr umtriebiger Verein klagte ein Tschechisches Unternehmen und dessen Geschäftsführer auf Unterlassung von an Österreichische Unternehmer gerichtete Aussendungen, deren Inhalt als irreführend eingestuft wurde, weil trotz mehrmaligen Hinweises, dass es sich dabei um ein Vertragsangebot handelt, nicht klar sei, dass ein Vertrag nicht bereits zustande gekommen ist.

Oder kurz: Österreichischen Unternehmern wurde unterstellt, dass sie entweder nicht sinnerfassend lesen können, oder dass sie ihr Unternehmen derart schlampig führen, dass sie nicht wissen, was der Unterschied zwischen einem Angebot und ein Vertrag ist. Beides trifft auf den durchschnittlichen Österreichischen Unternehmer wohl eher nicht zu.

Damit aber nicht genug, aufgrund der Vorgeschichte und einer dabei offensichtlich entwickelten persönlichen Abneigung wurde die Klage auch gegen ein weiteres Familienmitglied geführt, dem bei Gründung des Unternehmens eine Zeichnungsberechtigung eingeräumt wurde. Der Verein argumentierte, dass diese Zeichnungsberechtigung auch eine wettbewerbsrechtliche Gehilfenhaftung für die genannten Aussendungen nach sich zieht (und sparte dabei nicht mit persönlichen Untergriffen).

Die Antwort aller Instanzen dazu war: Nein, nein und nochmals nein.

Wer für ein Konto zeichnungsberechtigt ist, haftet für unlautere Handlungen des Kontoinhabers nicht, wenn

  • er/sie rechtlich keinen Einfluss auf den Kontoinhaber ausüben kann,
  • ihm/ihr der Grund für Zahlungseingänge auf dem Konto nicht bekannt sind oder
  • er/sie keine Kenntnis von den haftungsbegründenden Tatumständen hatte.

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