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FPÖ muss ORF-Journalisten 17.000 Euro zahlen

Im schier endlosen Verfahren des ORF-Journalisten Ed Moschitz gegen die FPÖ hat nun wieder das Oberlandesgericht Wien gesprochen. Es wies die Berufung der FPÖ gegen die Entscheidung des Erstgerichts vom April 2016 ab. Zugleich wurde die Entschädigung an Moschitz erhöht, er erhält nun 17.000 Euro.

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Zur medienrechtlichen Verantwortung von Seiteninhabern auf Facebook

Wenn es um fremde Kommentare geht, kann sich der Inhaber einer Facebook Seite nicht einfach zurück lehnen. bei Kommentaren, die den Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, Verspottung oder Verleumdung erfüllen, ist ab deren Kenntnis unverzügliches Handeln angesagt.

 

Zur medienrechtlichen Verantwortung des Inhabers einer Facebook Seite

Vergangene Woche wurde der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger wegen fremder Kommentare auf seiner Facebook Seite zur Zahlung einer Entschädigung von 500 Euro nach dem Mediengesetz verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Beleidigungen auf Facebook

Beschimpfungen, Beleidigungen und andere Nettigkeiten sind auf Facebook inzwischen leider zum Alltag geworden. Was Ihr unternehmen könnt, wenn Facebook die entsprechenden Postings nicht löscht, zeige ich Euch in meinem neuen Video.

 

Glawischnig klagt Tiroler nach Internet-Posting

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat einen Tiroler wegen übler Nachrede geklagt. Anlass war ein Posting im Internet mit frei erfundenen Aussagen Glawischnigs über Asylwerber. Weiterlesen

Identitäre kündigen Klage gegen ORF an

Die Identitären wollen nach der Demonstration am Samstag in Wien gerichtlich gegen die Berichterstattung über sie vorgehen. Als Erstes kündigte die Gruppe via Aussendung am Montag eine Klage gegen den ORF an, der sie in der „ZiB“ „als Neonazis beschimpft“ habe.

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FPÖ verliert gegen ORF-Redakteur


Es geht um eine Dokumentation aus der Reihe „Am Schauplatz“, in der die Lebenswelt Rechtsextremer dargestellt wurde. Dreharbeiten fanden auch bei einer FPÖ-Kundgebung in Wiener Neustadt statt. Und dort wollen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und andere gehört haben, dass sich zwei der Protagonisten der Wiederbetätigung schuldig gemacht hätten. Ob sie Strache – falls überhaupt – „Heil Hitler!“ oder „Sieg Heil!“ zugerufen haben, war schon damals nicht klar. Aber für die FPÖ-Funktionäre stand fest, dass Moschitz die beiden dazu angestiftet hat. (derstandard.at)

Moschitz klagte wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung. Im Mai 2014 verlor er das Verfahren – der damalige Richter Stefan Apostol sah die FPÖ-Version für erwiesen an. Eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz auf 59 Seiten zerpflückte und eine neue Verhandlung anordnete.

Was vor sechs Jahren wirklich passiert ist, kann auch Handsur nicht sagen, für ihn ist aber nach mehreren Verhandlungstagen klar, dass die FPÖ nicht beweisen kann, dass ihre Version stimmt. Bezüglich des Skinheads, der Moschitz zunächst belastet hat, stellt der Richter fest: „Die Aussage von Herrn M. kann nicht für bare Münze genommen werden. Ich glaube, er hat bei der Polizei einfach irgendwas erzählt.“


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Wie man sich gegen Beleidigungen wehrt


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Glawischnig Hasser muss 5.500 Euro zahlen


Gerade so, als wüsste die Heute Zeitung von meinem nächsten Video, berichtet sie heute über einen Mann, der auf Facebook nichts Besseres zu tun hatte, als Frau Glawischnig zu beleidigen, indem er ihr das Zitat in den Mund legte „Schutzsuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen. Alles andere wäre rassistisch Flüchtlingen gegenüber“.

Einen derartigen beleidigenden Unsinn hat Frau Glawischnig natürlich niemals von sich gegeben, und als Reaktion hat sie das einzig Richtige getan: sie hat sich sofort mit allen Mitteln, die ihr der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, gegen diese Rufschädigung gewehrt.

Dem Mann kostete sein lockeres Mundwerk 5.500,– an Prozesskosten, und dazu kommt noch die Peinlichkeit, dass er für die Dauer von 3 Monaten eine Ehrenerklärung auf Facebook posten muss, in welcher er seine Beschimpfungen mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück zieht. Einem Strafverfahren wegen übler Nachrede entging er nur, weil er mit Frau Glawischnig schon vorher einen Vergleich geschlossen hat.


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Von Gutmenschen und Nazis


In den sozialen Medien scheint es für einige ganz normal zu sein, dass dort ein rauher Wind weht. Insbesondere Facebook hat sich zu einem Stammtisch für jedermann entwickelt, an dem verbal ziemlich unbedacht aufeinander los gegangen wird. Es wird – in der Hitze des Gefechts – lieber polemisiert als diskutiert, und vor allem in der politischen Auseinandersetzung treffen in letzter Zeit immer öfter zwei Begriffe aufeinander, die einander wechselseitig ausschließen: der „Gutmensch“ und der „Nazi“.

Beide Begriffe dienen offensichtlich nicht dazu, dem Gegenüber die eigene Wertschätzung mitzuteilen, sondern sind abwertend und beleidigend gemeint, und werden auch so verstanden. „Nazi“ soll dem Gegenüber (zumindest) unterstellen, dass dieser die Ideen der nationalsozialistischen Bewegung gutheißt, wenn nicht sogar, dass sich dieser im nationalsozialistischen Sinn betätigt und damit gegen das Verbotsgesetz verstößt; „Gutmensch“ soll dem Gegenüber – um es mit dem Worten des von mir nicht geschätzten Cahit Kaya auszudrücken – mitteilen, dass dieser ein „Trottel oder absichtlich bösartiger Mensch“ ist.

Die sich dabei auftuende ideologische Kluft kann in den meisten Fällen nicht mit den Mitteln der Vernunft überwunden werden; doch auch im Trennenden gibt es zumindest eine Gemeinsamkeit: beide Untergriffe verstoßen gegen das Gesetz.

Sowohl „Gutmensch“ als auch „Nazi“ kann den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllen, und beides kann die Ehre und den Kredit des Gegenübers schädigen. Beides kann außerdem einen Entlassungs- und Scheidungsgrund darstellen.

Wird die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich – was auf Facebook leicht der Fall sein kann – droht immerhin bis zu einem Jahr Haft. Für die Beleidigung kann der Täter immer noch bis zu drei Monate ausfassen.  Den Gang zum Staatsanwalt können sich die Betroffenen allerdings sparen. Beide Delikte sind Privatanklagedelikte, sie müssten also selbst Anklage erheben.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung können die Betroffenen den Täter auch zivilrechtlich auf Unterlassung klagen, also darauf, dass die Behauptung entfernt und nicht neuerlich verbreitet wird. Sie können von den jeweiligen Seiteninhabern und Gruppen-Administratoren außerdem die Löschung des beleidigenden Postings verlangen und notfalls auch gegen diese gerichtlich vorgehen.

Die weitere verbale Aufspaltung unserer Gesellschaft kann und muss mit den Mitteln des ideologiefreien Rechtsstaates verhindert werden. Diese Verantwortung trifft jeden Einzelnen und kann nicht auf den Staat abgewälzt werden. Denn letztendlich dient der verbale Friede in unserem Land uns allen, und dazu gehören auch „Gutmenschen“ und „Nazis“.


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