Beiträge

Betreiber von deutscher rechtsextremer Website Altermedia angeklagt

Die Betreiber des inzwischen verbotenen Neonazi-Internetportals „Altermedia“ müssen sich in Deutschland aller Voraussicht nach bald vor Gericht verantworten. Gegen fünf Beschuldigte hat die deutsche Bundesanwaltschaft am Oberlandesgericht Stuttgart Anklage wegen Volksverhetzung erhoben, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

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Richterliche Watschen für die Polizei

Mit vier Freisprüchen und einer Diversion endet ein Prozess um Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Richter glaubt, dass die Beamten lügen. Weiterlesen

Hasspostings: Grüne wollen Strafrecht verschärfen

Die Grünen wollen die strafrechtlichen Instrumente gegen Hass im Netz schärfen. Mit einem neuen Tatbestand soll gegen beleidigende, verhetzende und sexualisierte Postings vorgegangen werden können, so der Wunsch von Klubchefin Eva Glawischnig und Justizsprecher Albert Steinhauser heute in einer Pressekonferenz. Weiterlesen

Prozess gegen Paulus Manker erneut vertagt

In Wiener Neustadt ist der Prozess gegen Paulus Manker erneut vertagt worden. Dafür muss sich der Künstler neben unbefugter Inbetriebnahme einer Lokomotive und Sachbeschädigung nun auch wegen Körperverletzung verantworten. Weiterlesen

Innenministerium zeigt Lugner wegen Gratiskinotickets an


Das Innenministerium hat gegen Richard Lugner eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Grund dafür ist die Verteilung von Gratiskinokarten für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen. (derstandard.at)

Der Paragraf 265 des Strafgesetzbuches (StGB) bedroht die Bestechung bei einer Wahl mit bis zu einem Jahr Haftstrafe. Die Frage ist aber nun, ob dies auch für das Verfahren zum Sammeln von Unterstützungserklärungen gilt.“

Wenn das Innenministerium nicht weiß, was eine Wahl – im Gegensatz zu einer Sammlung von Unterstützungserklärungen – ist, und dass es im Strafrecht ein Analogieverbot gibt, sagt das eigentlich alles über die Kompetenz aus, die im Innenministerium zuhause ist.


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