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Kein Massenmail-Verfahren gegen Strache und Hofer

Die Fernmeldebehörde hat ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurückgezogen. Weiterlesen

Das Versenden von Massen E-Mails ist verboten

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Die Zusendung einer elektronischen Post – einschließlich SMS – ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn die Zusendung an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 37 000 Euro zu bestrafen, wer entgegen § 107 Abs. 2 elektronische Post zusendet.