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FPÖ muss ORF-Journalisten 17.000 Euro zahlen

Im schier endlosen Verfahren des ORF-Journalisten Ed Moschitz gegen die FPÖ hat nun wieder das Oberlandesgericht Wien gesprochen. Es wies die Berufung der FPÖ gegen die Entscheidung des Erstgerichts vom April 2016 ab. Zugleich wurde die Entschädigung an Moschitz erhöht, er erhält nun 17.000 Euro.

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Neues Datenschutzgesetz sieht Millionenstrafen vor

Das neue Datenschutzgesetz sieht Strafen von bis zu 20 Millionen Euro vor, sollten Unternehmen gegen die neuen, strengeren Bestimmungen verstoßen. Unter anderem soll es erschwert werden personenbezogene Daten für Werbezwecke zu verwenden. Auch US-Konzerne sollen sich an die neuen Regeln halten müssen.

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Elsners Privatstiftung Gambit ist pleite

Die Gambit-Privatstiftung des einstigen BAWAG-Chefs Helmut Elsner ist insolvent. Den Antrag dazu hat die BAWAG gestellt, die sich einen Teil von Elsners Pensionsabfindung zurückholen möchte, berichtet der „Standard“ gestern vorab.

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„Ficken“ kann nicht als Marke eingetragen werden

Der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass anstößige Marken untersagt werden können. In Deutschland ist „Ficken“ hingegen erlaubt.

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Rechtsstaat oder Überwachungsstaat

Einmal im Jahr widmen sich die heimischen Rechtsanwälte (ÖRAK) in einem „Wahrnehmungsbericht“ kritischen Bemerkungen zum Justizwesen. Kaum je ist diese Kritik jedoch so scharf ausgefallen wie im heurigen Bericht, der am Donnerstag vorgestellt wurde. Angeprangert wird etwa „unausgegorene Anlassgesetzgebung“, die ihren Zweck vor allem in „fragwürdiger Abschreckung“ haben soll.

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Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

Einen Meilenstein haben die Grünen im Kampf gegen Hasspostings erreicht: Facebook muss solche Postings löschen und damit weltweit vom Netz nehmen, nicht nur in einem Land sperren.

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Besser gemeinsam als einsam beim Wohnungskauf

Der Gouverneur der österreichischen Nationalbank empfiehlt jungen Menschen, sich zu beeilen und sich noch rasch eine Wohnung zu kaufen, weil die Kredite derzeit billig sind. Viele schrecken trotzdem davor zurück, weil sie glauben, dass sie sich das alleine nicht leisten können.

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EU-Parlament: strengere Werberegeln für YouTuber

Das EU-Parlament beschloss strengere Werberegeln für YouTuber und Videoportale. YouTuber sollen verpflichtend darauf hinweisen, wenn sie Werbung für Produkte machen. Vorschriften zu Werbung, Sponsoring oder Produktplatzierung sollen also grundsätzlich auch für Videos im Internet gelten.

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Fellners klagten News-Gruppe

Eine Gesellschaft der Familie Fellner hat die Verlagsgruppe News vor dem Handelsgericht geklagt, auf Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen im Herbst 2016. Nach Angaben von Wolfgang Fellner geht es alleine um die „Formalfrage“, ob eine Person zugleich Geschäftsführer der Verlagsgruppe News und der übergeordneten News Beteiligungs GmbH sein könne – was die Fellners verneinten.

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Drozda will Facebook oder Twitter mit Strafen drohen

Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) möchte Netzwerke wie Facebook oder Twitter unter Androhung von Strafen dazu bringen, Hass-Postings zu löschen.

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