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Urheberrecht: FPÖ verliert Klage gegen Filmpiraten

Die „Filmpiraten“ hatten ihren Film unter eine Creative-Commons-Lizenz gestellt, Material daraus war von der FPÖ für ihre Youtube-Sendung „FPÖ-TV“ verwendet worden – die steht allerdings unter Copyright. Die „Filmpiraten“ verschickten daraufhin eine Unterlassungserklärung, die FPÖ zeigte das Kollektiv als Reaktion darauf an. Weiterlesen

Glawischnig Hasser muss 5.500 Euro zahlen


Gerade so, als wüsste die Heute Zeitung von meinem nächsten Video, berichtet sie heute über einen Mann, der auf Facebook nichts Besseres zu tun hatte, als Frau Glawischnig zu beleidigen, indem er ihr das Zitat in den Mund legte „Schutzsuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen. Alles andere wäre rassistisch Flüchtlingen gegenüber“.

Einen derartigen beleidigenden Unsinn hat Frau Glawischnig natürlich niemals von sich gegeben, und als Reaktion hat sie das einzig Richtige getan: sie hat sich sofort mit allen Mitteln, die ihr der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, gegen diese Rufschädigung gewehrt.

Dem Mann kostete sein lockeres Mundwerk 5.500,– an Prozesskosten, und dazu kommt noch die Peinlichkeit, dass er für die Dauer von 3 Monaten eine Ehrenerklärung auf Facebook posten muss, in welcher er seine Beschimpfungen mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück zieht. Einem Strafverfahren wegen übler Nachrede entging er nur, weil er mit Frau Glawischnig schon vorher einen Vergleich geschlossen hat.


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Vergleich in Prozess um Hc-strache.at


„Der Tiroler David Prieth wird die Domain in Zukunft gemäß dem Vergleich nicht mehr verwenden können. Zumindest vorerst werde die Domain aber noch auf den 28-Jährigen registriert bleiben.

Die Kosten dürften sich laut Prieths Anwalt Mathias Kapferer auf rund 6.000 Euro belaufen. „Es ist rechtlich nicht eindeutig geklärt, ob Strache vor einer Klage meinen Mandanten zur Unterlassung hätte auffordern müssen“, erklärte Kapferer.“ (orf.at)

Freilich irrt sich hier der Kollege.  Anerkennt der Beklagte den Unterlassungsanspruch, dann gesteht er das Vorliegen auch der Wiederholungsgefahr zu, sodass eine Klageabweisung ausgeschlossen wäre. Aus denselben Gründen kann das Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs auch nicht mit dem Antrag verbunden werden, dem Beklagten nach § 45 ZPO Kosten zuzusprechen (4 Ob 15/99f).

Der Beklagte wird die Kosten des Verfahrens also ersetzen müssen. Wie es zu Kosten in Höhe von EUR 6.000,– kommen sollte, ist allerdings nicht nachvollziehbar.


Der sieglose Rechtsanwalt

Ein Wiener Rechtsanwalt hat mich letztes Jahr zweimal geklagt: einmal, weil ich einen Mandanten gegen ihn vertreten habe (soll vorkommen) und einmal, weil ich eine Behauptung zurück nehmen hätte sollen, von der er gar nicht betroffen war.

In beiden Fällen haben ihm die Richter nach nicht einmal 5 minütiger Verhandlung gesagt, dass er brausen gehen soll. Natürlich beruft er gegen die Urteile und nachdem ihm die Berufungsgerichte den Weg zur Tür gezeigt haben, versucht er sein Glück auch noch beim Obersten Gerichtshof, der ihn aber mit einem Einzeiler wieder nach Hause schickt.

Ergebnis: insgesamt wurden EUR 20.926,– an Prozesskosten für Verfahren in den Sand gesetzt, die keinerlei Aussicht auf Erfolg hatten, und zum Drüber Streuen wurde auch noch absolute Inkompetenz offenbart. Nicht meine Vorstellung davon, wie man diesen Beruf ausüben sollte.