Beiträge

Gerechtigkeit

Gerechtigkeit ist der unwandelbare und dauerhafte Wille, jedem sein Recht zu gewähren (Institutionen 1,1,1).

 

Cumhuriyet-Prozess hat begonnen: Vorwürfe absurd

In Istanbul hat am Montag der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ begonnen. Ihnen wird Terrorunterstützung vorgeworfen. Die Zeitung nennt das absurd – und vermutet andere Motive hinter der Anklage.

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Pfusch beim Tierschutzgesetz

Pfusch beim Tierschutzgesetz

Viele von Euch haben mir im Anschluss an mein letztes Video mitgeteilt, dass bereits Strafverfügungen gegen Tierschutzvereine ergangen sind, weil diese ihre Tiere weiterhin zur Abgabe anbieten. Darum habe ich mich noch einmal hingesetzt, um darzustellen, was von diesen Strafverfügungen zu halten ist, und was dagegen unternommen werden kann.

 

Strand

Pinkelverbot & Co: Kuriose Gesetze in Urlaubsländern

An mehreren Stränden auf Teneriffa muss man – will man nicht zur Kasse gebeten werden – von der Errichtung größerer Sandburgen und -Figuren Abstand nehmen – aus „ästhetischen Gründen“, wie es heißt. Am nordspanischen Strand von Santander ist nicht nur Reiten, Ballspielen und Surfen verboten, sondern auch Musik hören und essen. Am Strand von Rom, in Ostia, darf man zwar Burgen bauen und essen. Dafür ist in manchen Badeanstalten das Anlehnen an Ruderboote, die am Strand stehen, verboten (derstandard.at).

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Mag. Thomas Fraiß

Voraussetzungen für eine Bewilligung nach dem Tierschutzgesetz

Irgendetwas liegt in Österreich im Bereich des Tierschutzes im Argen. Tierschützer werden von verdeckten Ermittlern überwacht und anschließend von der Staatsanwaltschaft wie Terroristen verfolgt, deren Existenzen teilweise zerstört. Eine Novelle zum Tierschutzgesetz entpuppt sich als Pfusch. Und jetzt das: Behörden, die mit der Umsetzung der Novelle entweder überfordert sind oder dabei einfach nur ihre Inkompetenz offenbaren. Raum für die eine oder andere Verschwörungstheorie bietet das allemal.

Ich wollte mich nach meinem letzten Posting und Video eigentlich gar nicht weiter mit dem Bereich des Tierschutzes auseinandersetzen, aber das, was dem Verein Tatzenhilfe im Anschluss daran passiert ist, war dann doch zuviel des Guten.

Der Verein stellte einen Antrag auf Bewilligung gemäß § 23 TSchG. Nach nur 3 Wochen gab es einen Bescheid der BH Spittal an der Drau, mit dem der Antrag abgewiesen wurde, und das noch dazu per Email. Es gab kein ordentliches Verwaltungsverfahren, und wie ein Bescheid auszusehen hat, sollte die BH vielleicht auch einmal nachlesen.

Begründet wurde die Abweisung damit, dass der Verein die von ihm betreuten Katzen bei Pflegefamilien unterbringt, und deshalb kein Halter im Sinn des TSchG sei. Und das ist einfach Käse; im Zusammenhang mit Katzen also unpassend.

Halter ist gemäß § 4 Z 1 TSchG jene Person, die ständig oder vorübergehend für ein Tier verantwortlich ist oder ein Tier in ihrer Obhut hat. Eine auf Dauer angelegte Übernahme der Aufsicht und Betreuung eines Tieres ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ausdrücklich nicht erforderlich. Außerdem ist es möglich, dass ein Tier gleichzeitig mehrere Halter hat.

Für die Qualifikation als Halter ist es also nicht erforderlich, dass der Verein die Katzen in seiner Obhut hat; es reicht, dass er für die Katzen ständig oder vorübergehend verantwortlich ist. Steht eigentlich so im Gesetz. Man müsste es einfach nur lesen und richtig anwenden.

Weitere Voraussetzung für eine Bewilligung gemäß § 31 Abs 1 TSchG ist, dass die Tierhaltung im Rahmen einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt. Dieses Kriterium ist bei einem Verein, der sich um die finanziellen Belange der Tiere kümmert, zweifellos erfüllt.

Die Bewilligung gemäß § 23 TSchG ist zu erteilen, wenn die beantragte Tierhaltung den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen und dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entspricht und der Tierhaltung kein Tierhaltungsverbot entgegensteht.

Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren, das sicherlich mehr als 3 Wochen in Anspruch nimmt, zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen vor, ist die Bewilligung zu erteilen.

Zusammengefasst müssen also folgende Bedingungen erfüllt sein:

1. Der Antragsteller ist Halter gemäß § 4 Z 1 TSchG
2. Der Antragsteller hält Tiere im Rahmen einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit gemäß § 31 Abs 1 TSchG
3. Die beantragte Tierhaltung entspricht den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen und dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse
4. Der beantragten Tierhaltung steht kein Tierhaltungsverbot entgegen.

Da eine rechtskräftige Abweisung des Antrags auf Bewilligung das Erlöschen der vorläufigen Bewilligung gemäß § 44 Abs 24 TScHG zur Folge hätte, hat mich der Verein Tatzenhilfe damit beauftragt, eine Beschwerde gegen den Bescheid der BH Spittal einzubringen. Diese Beschwerde kann und darf hier zur Orientierung für andere Tierschutzvereine in einer ähnlichen Situation herunter geladen werden. Sie kann eine Beratung im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt allerdings nicht ersetzen.

Beschwerden sind an das zuständige Landesverwaltungsgericht zu richten und innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung eines abweisenden Bescheides bei der abweisenden Behörde einzubringen.

 

Ehe für alle

Vorarlberger Volkspartei: Die Ehe soll ein Privileg von Mann und Frau bleiben

Auslöser für die Debatte im Vorarlberger Landtag war Landeshauptmann Wallners Ablehnung der Ehe für alle in der sonntäglichen „Pressestunde“. Der VP-Politiker fürchtet um den Kindersegen.

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Tintifax

Die Wahrheit über das neue Tierschutzgesetz

Am 30. Juni 2017 berichteten die Kleine Zeitung und Heute, dass das neue Tierschutzgesetz am 1. Juli 2017 in Kraft tritt und dass private Tierschutzvereine deshalb ihre Schützlinge nicht mehr im Internet anbieten dürfen. Woher die beiden Zeitungen den 1. Juli 2017 nehmen, ist nicht ersichtlich, er kommt im gesamten Tierschutzgesetz überhaupt nicht vor. Und das Anbieten von Tieren im Internet? Naja.

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Wiener nach politischem Facebook-Video in Arbeitskleidung gekündigt

Ein junger Wiener Familienvater ist wegen eines Facebook-Videos gekündigt worden, in dem er sich bei Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) über den Umgang mit einem verdächtigen Flüchtling beschwerte. Weiterlesen

Barbara Karlich Show

Barbara Karlich Show – Yes oder No?

Während andere derzeit nur den Wahlkampf oder das Wetter im Kopf haben, widme ich mich den wirklich wichtigen Themen. Diesmal zeige ich Euch nämlich, wie es dazu gekommen ist, dass es nicht dazu gekommen ist, dass ich in der Barbara Karlich Show als Gast aufgetreten bin.

 

Urteil lebenslang für Grazer Amokfahrer von Gericht bestätigt

Es bleibt bei lebenslang für den Grazer Amokfahrer. Das hat das Wiener Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag entschieden. Ein Drei-Richter-Senat verwarf nach einer Beratungszeit von wenigen Minuten die Berufung des 28-Jährigen, der am 20. Juni 2015 in der Grazer Innenstadt mit seinem Geländewagen gezielt auf Passanten losgefahren war. Drei Menschen wurden getötet, Dutzende schwer verletzt.

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