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Westenthaler geht gegen User vor, die Tweet von Kern-Sohn teilten

Mehrere Twitter-Nutzer haben in den vergangenen Tagen Post von der Anwaltskanzlei Gheneff-Rami-Sommer erhalten. Sie alle hatten am 15. August einen Tweet von Kanzlersohn Niko Kern geteilt, in dem dieser an „Schandtaten des inneren ÖVP/FPÖ-Zirkels“ erinnerte.

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Barbara Karlich Show

Barbara Karlich Show – Yes oder No?

Während andere derzeit nur den Wahlkampf oder das Wetter im Kopf haben, widme ich mich den wirklich wichtigen Themen. Diesmal zeige ich Euch nämlich, wie es dazu gekommen ist, dass es nicht dazu gekommen ist, dass ich in der Barbara Karlich Show als Gast aufgetreten bin.

 

FPÖ muss ORF-Journalisten 17.000 Euro zahlen

Im schier endlosen Verfahren des ORF-Journalisten Ed Moschitz gegen die FPÖ hat nun wieder das Oberlandesgericht Wien gesprochen. Es wies die Berufung der FPÖ gegen die Entscheidung des Erstgerichts vom April 2016 ab. Zugleich wurde die Entschädigung an Moschitz erhöht, er erhält nun 17.000 Euro.

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EU-Parlament: strengere Werberegeln für YouTuber

Das EU-Parlament beschloss strengere Werberegeln für YouTuber und Videoportale. YouTuber sollen verpflichtend darauf hinweisen, wenn sie Werbung für Produkte machen. Vorschriften zu Werbung, Sponsoring oder Produktplatzierung sollen also grundsätzlich auch für Videos im Internet gelten.

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Fellners klagten News-Gruppe

Eine Gesellschaft der Familie Fellner hat die Verlagsgruppe News vor dem Handelsgericht geklagt, auf Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen im Herbst 2016. Nach Angaben von Wolfgang Fellner geht es alleine um die „Formalfrage“, ob eine Person zugleich Geschäftsführer der Verlagsgruppe News und der übergeordneten News Beteiligungs GmbH sein könne – was die Fellners verneinten.

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Drozda will Facebook oder Twitter mit Strafen drohen

Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) möchte Netzwerke wie Facebook oder Twitter unter Androhung von Strafen dazu bringen, Hass-Postings zu löschen.

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Norbert Hofers Beschwerde gegen ORF abgewiesen

Die „Causa Tempelberg“ ist abgeschlossen – zugunsten des ORF. Die Medienbehörde KommAustria stellte in einer am Donnerstag publizierten Entscheidung fest, dass der ORF im BP-Wahl-„Duell“ am 19. Mai nicht gegen das ORF-Gesetz verstoßen, sondern vielmehr „mit bestmöglicher Genauigkeit“ recherchiert hat. Die Beschwerde des FP-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer wurde abgewiesen.

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Fellner blitzt bei OGH ab

Ein Onlinemedium kann juristisch nicht für rechtswidrige Userpostings verantwortlich gemacht werden, wenn es solche rechtzeitig löscht und sie nicht provoziert. Mit diesem Urteil hat der Oberste Gerichtshof (OGH) einen Unterlassungsanspruch Wolfgang Fellners gegen den STANDARD abgewiesen.

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Zur medienrechtlichen Verantwortung von Seiteninhabern auf Facebook

Wenn es um fremde Kommentare geht, kann sich der Inhaber einer Facebook Seite nicht einfach zurück lehnen. bei Kommentaren, die den Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, Verspottung oder Verleumdung erfüllen, ist ab deren Kenntnis unverzügliches Handeln angesagt.

 

Hass-Kommentare: Gerichtliche Niederlage für unzensuriert.at

Die FPÖ-nahe Webseite unzensuriert.at muss 2000 Euro Entschädigung an die Profil-Redakteurin Christa Zöchling zahlen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien urteilte, dass das Onlinemedium für zwei herabwürdigende User-Postings auf seiner Seite haftet.

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