Beiträge

Airbus droht Doskozil mit Schadenersatzforderung in Millionenhöhe

Sieben Monate nachdem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil quasi „amtlich“ den Flugzeughersteller Airbus wegen Betrugs angezeigt hat, schlägt dieser zurück.

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Wiener Arzt klagt Patientin wegen schlechter Bewertung im Netz

Eine Wienerin hat wegen einer Bewertung im Netz Anwaltspost erhalten. Ein Frauenarzt warf der ehemaligen Patientin vor, ihr Posting sei „kreditschädigend“ und enthielte „unwahre Behauptungen“. Die Nutzerin wurde aufgefordert, den Eintrag zu löschen. Da sie dies verweigerte, erhielt sie nun eine Mahnklage in der Höhe von 539 Euro.

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Beleidigungen auf Facebook

Beschimpfungen, Beleidigungen und andere Nettigkeiten sind auf Facebook inzwischen leider zum Alltag geworden. Was Ihr unternehmen könnt, wenn Facebook die entsprechenden Postings nicht löscht, zeige ich Euch in meinem neuen Video.

 

Glawischnig klagt Tiroler nach Internet-Posting

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat einen Tiroler wegen übler Nachrede geklagt. Anlass war ein Posting im Internet mit frei erfundenen Aussagen Glawischnigs über Asylwerber. Weiterlesen

Strache bringt „Vorstadtweiber“ vor den Verwaltungsgerichtshof

Zwei Instanzen haben Heinz-Christian Strache schon abblitzen lassen: Der FPÖ-Chef sah sich in einer Folge der ORF-Serie „Vorstadtweiber“ falsch als homosexuell dargestellt. Weiterlesen

FPÖ verliert gegen ORF-Redakteur


Es geht um eine Dokumentation aus der Reihe „Am Schauplatz“, in der die Lebenswelt Rechtsextremer dargestellt wurde. Dreharbeiten fanden auch bei einer FPÖ-Kundgebung in Wiener Neustadt statt. Und dort wollen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und andere gehört haben, dass sich zwei der Protagonisten der Wiederbetätigung schuldig gemacht hätten. Ob sie Strache – falls überhaupt – „Heil Hitler!“ oder „Sieg Heil!“ zugerufen haben, war schon damals nicht klar. Aber für die FPÖ-Funktionäre stand fest, dass Moschitz die beiden dazu angestiftet hat. (derstandard.at)

Moschitz klagte wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung. Im Mai 2014 verlor er das Verfahren – der damalige Richter Stefan Apostol sah die FPÖ-Version für erwiesen an. Eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz auf 59 Seiten zerpflückte und eine neue Verhandlung anordnete.

Was vor sechs Jahren wirklich passiert ist, kann auch Handsur nicht sagen, für ihn ist aber nach mehreren Verhandlungstagen klar, dass die FPÖ nicht beweisen kann, dass ihre Version stimmt. Bezüglich des Skinheads, der Moschitz zunächst belastet hat, stellt der Richter fest: „Die Aussage von Herrn M. kann nicht für bare Münze genommen werden. Ich glaube, er hat bei der Polizei einfach irgendwas erzählt.“


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Einstweilige Verfügung gegen Krone und Jeannée erwirkt


„Das Handelsgericht Wien hat nach STANDARD-Informationen eine einstweilige Verfügung gegen die „Krone“ und Jeannée erlassen. (derstandard.at)

Weder die „Krone“ noch Jeannée dürfen künftig behaupten, Heinz Patzelt habe gesagt, dass eine Durchsuchung von Häftlingen durch Justizwachebeamte an der Menschenwürde der Gefangenen kratze, ihre Privatsphäre verletze oder ein zelebriertes Demütigungsritual sei.

Nach einer Razzia der Polizei in Justizanstalten Österreichs – im Beisein der „Kronen Zeitung“ – sagte Patzelt den „Salzburger Nachrichten“: „Wenn man aus einer Durchsuchung eine Medienshow macht, dann kratzt das an der Menschenwürde der Strafgefangenen. Auch sie haben eine Privatsphäre. Hier wurde aber das Signal gesendet, dass sie Menschen ohne Rechte sind.“ Weiter sprach er in Bezug auf die mediale Inszenierung von einem „öffentlich zelebrierten Demütigungsritual“.

In seiner Kolumne „Post von Jeannée“ schrieb der „Krone“-Kolumnist am 12. Februar (unten im Wortlaut): „Heinz Patzelt, würde ich Ihnen, dem Generalsekretär von Amnesty International Österreich, hier und jetzt unterstellen, dass Sie meiner Meinung nach leider nicht mehr richtig ticken … erfüllte das wahrscheinlich den Tatbestand einer (klagbaren) Ehrenbeleidigung. Zu viel der Ehre für mich!“ Und weiter: „… dann, Herr Patzelt, muss die Frage nach Ihrem Geisteszustand erlaubt sein.“

In der Ausführung des Urteils heißt es, dass die „unwahren Tatsachenbehauptungen der Beklagten ehrenbeleidigend und kreditschädigend“ seien. Dem Kläger werde eine „falsche Behauptung unterstellt“ und damit sein Ansehen „massiv geschädigt“, da er in der Öffentlichkeit als Menschenrechtsexperte bekannt sei. Und: „Darüber hinaus wird seine legitime öffentliche Kritik an der Beiziehung von Boulevardmedienvertretern zu einer Razzia nicht richtig wiedergegeben, sondern sogar in ihr Gegenteil verzerrt.“


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Wie man sich gegen Beleidigungen wehrt


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„Lügner“ ist beleidigend und rufschädigend


Wenn ein ehemaliger Mitarbeiter seinem ehemaligen Vorgesetzten mehreren Personen gegenüber unterstellt, dieser hätte im Unternehmen Lügen über ihn verbreitet, die zu seiner Entlassung geführt hätten, ist das natürlich nur dann hinzunehmen, wenn diese Behauptung der Wahrheit entspricht. Stimmt sie nicht, wirft sie ein schlechtes Licht auf den ehemaligen Vorgesetzten; sie ist beleidigend und rufschädigend.

Eine solche Beeinträchtigung des guten Rufes und der damit verbundene Vertrauensverlust können weitreichende Konsequenzen sowohl im privaten als auch im beruflichen Umfeld zur Folge haben. Wer will sich schon mit einem Lügner einlassen, dem man nicht trauen kann, und von dem Nachteile für die eigene Karriere zu befürchten sind?

Heutzutage ist es für jeden relativ einfach, den guten Ruf eines anderen per Email oder über die sozialen Medien einem großen Personenkreis gegenüber aufs Spiel zu setzen. Es lohnt sich deswegen jedenfalls, für seinen guten Ruf zu kämpfen.


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Von Gutmenschen und Nazis


In den sozialen Medien scheint es für einige ganz normal zu sein, dass dort ein rauher Wind weht. Insbesondere Facebook hat sich zu einem Stammtisch für jedermann entwickelt, an dem verbal ziemlich unbedacht aufeinander los gegangen wird. Es wird – in der Hitze des Gefechts – lieber polemisiert als diskutiert, und vor allem in der politischen Auseinandersetzung treffen in letzter Zeit immer öfter zwei Begriffe aufeinander, die einander wechselseitig ausschließen: der „Gutmensch“ und der „Nazi“.

Beide Begriffe dienen offensichtlich nicht dazu, dem Gegenüber die eigene Wertschätzung mitzuteilen, sondern sind abwertend und beleidigend gemeint, und werden auch so verstanden. „Nazi“ soll dem Gegenüber (zumindest) unterstellen, dass dieser die Ideen der nationalsozialistischen Bewegung gutheißt, wenn nicht sogar, dass sich dieser im nationalsozialistischen Sinn betätigt und damit gegen das Verbotsgesetz verstößt; „Gutmensch“ soll dem Gegenüber – um es mit dem Worten des von mir nicht geschätzten Cahit Kaya auszudrücken – mitteilen, dass dieser ein „Trottel oder absichtlich bösartiger Mensch“ ist.

Die sich dabei auftuende ideologische Kluft kann in den meisten Fällen nicht mit den Mitteln der Vernunft überwunden werden; doch auch im Trennenden gibt es zumindest eine Gemeinsamkeit: beide Untergriffe verstoßen gegen das Gesetz.

Sowohl „Gutmensch“ als auch „Nazi“ kann den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllen, und beides kann die Ehre und den Kredit des Gegenübers schädigen. Beides kann außerdem einen Entlassungs- und Scheidungsgrund darstellen.

Wird die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich – was auf Facebook leicht der Fall sein kann – droht immerhin bis zu einem Jahr Haft. Für die Beleidigung kann der Täter immer noch bis zu drei Monate ausfassen.  Den Gang zum Staatsanwalt können sich die Betroffenen allerdings sparen. Beide Delikte sind Privatanklagedelikte, sie müssten also selbst Anklage erheben.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung können die Betroffenen den Täter auch zivilrechtlich auf Unterlassung klagen, also darauf, dass die Behauptung entfernt und nicht neuerlich verbreitet wird. Sie können von den jeweiligen Seiteninhabern und Gruppen-Administratoren außerdem die Löschung des beleidigenden Postings verlangen und notfalls auch gegen diese gerichtlich vorgehen.

Die weitere verbale Aufspaltung unserer Gesellschaft kann und muss mit den Mitteln des ideologiefreien Rechtsstaates verhindert werden. Diese Verantwortung trifft jeden Einzelnen und kann nicht auf den Staat abgewälzt werden. Denn letztendlich dient der verbale Friede in unserem Land uns allen, und dazu gehören auch „Gutmenschen“ und „Nazis“.


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