Beiträge

Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

Einen Meilenstein haben die Grünen im Kampf gegen Hasspostings erreicht: Facebook muss solche Postings löschen und damit weltweit vom Netz nehmen, nicht nur in einem Land sperren.

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Drozda will Facebook oder Twitter mit Strafen drohen

Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) möchte Netzwerke wie Facebook oder Twitter unter Androhung von Strafen dazu bringen, Hass-Postings zu löschen.

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Im Fasching sind alle Krapfen gleich

Im Fasching kommt es vor allem auf 3 Dinge an: den Faschingskrapfen, das richtige Getränk und die perfekte Verkleidung. und es wäre nicht Österreich, hätten sich Gesetzgeber und Behörden nicht auch darum schon gekümmert.

 

Hassposting: FPÖ-Klub haftet als Host-Provider

Nun musste in einem Fall mit umgekehrten Vorzeichen der FPÖ-Parlamentsklub eine Niederlage beim Höchstgericht einstecken. Auf der „blauen“ Facebook-Seite war am 25. Juli 2016 ein Beitrag über den Sprengstoffanschlag von Ansbach in Bayern erschienen, den ein Facebook-Nutzer am Tag darauf mit folgenden Worten kommentierte: „Was meint der enthirnte grüne Psychopath Walser dazu???“

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Strache blitzt mit Klage ab

Endgültig abgeblitzt ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer Klage gegen den Datenforensiker Uwe Sailer. Auf dessen Facebook-Seite war ein Text gepostet worden, in dem es hieß, Strache schaue angesichts des Auftauchens von Christian Kern (SPÖ) auf der politischen Bühne „beschissen aus“ und „deppert aus der Wäsch’“.

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Strache darf nicht als Arsch beschimpft werden

Der Oberste Gerichtshof verbietet eine öffentliche Beschimpfung von FPÖ-Obmann Strache auf Facebook als Arsch. Vor einigen Jahren hatte er toleriert, den Politiker in einer Karikatur als „Arsch mit Ohren“ zu bezeichnen.

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LH Pühringer bedroht: Salzburger angeklagt

Weil er ein Neonazi-Posting im Internet gutgeheißen und den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bedroht haben soll, muss sich am Donnerstag ein 70-Jähriger beim Salzburger Landesgericht verantworten.

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Zur medienrechtlichen Verantwortung von Seiteninhabern auf Facebook

Wenn es um fremde Kommentare geht, kann sich der Inhaber einer Facebook Seite nicht einfach zurück lehnen. bei Kommentaren, die den Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, Verspottung oder Verleumdung erfüllen, ist ab deren Kenntnis unverzügliches Handeln angesagt.

 

Zur medienrechtlichen Verantwortung des Inhabers einer Facebook Seite

Vergangene Woche wurde der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger wegen fremder Kommentare auf seiner Facebook Seite zur Zahlung einer Entschädigung von 500 Euro nach dem Mediengesetz verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Urheberrecht: Facebook sperrt FPÖ-kritische Satireseite

Die FPÖ-kritische Satiregruppe „Blutgruppe HC Negativ“ ist auf Facebook gesperrt worden. Anlass ist die Beschwerde einer FPÖ-Lokalpolitikerin, die ihr Urheberrecht verletzt sah.

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