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Von Gutmenschen und Nazis


In den sozialen Medien scheint es für einige ganz normal zu sein, dass dort ein rauher Wind weht. Insbesondere Facebook hat sich zu einem Stammtisch für jedermann entwickelt, an dem verbal ziemlich unbedacht aufeinander los gegangen wird. Es wird – in der Hitze des Gefechts – lieber polemisiert als diskutiert, und vor allem in der politischen Auseinandersetzung treffen in letzter Zeit immer öfter zwei Begriffe aufeinander, die einander wechselseitig ausschließen: der „Gutmensch“ und der „Nazi“.

Beide Begriffe dienen offensichtlich nicht dazu, dem Gegenüber die eigene Wertschätzung mitzuteilen, sondern sind abwertend und beleidigend gemeint, und werden auch so verstanden. „Nazi“ soll dem Gegenüber (zumindest) unterstellen, dass dieser die Ideen der nationalsozialistischen Bewegung gutheißt, wenn nicht sogar, dass sich dieser im nationalsozialistischen Sinn betätigt und damit gegen das Verbotsgesetz verstößt; „Gutmensch“ soll dem Gegenüber – um es mit dem Worten des von mir nicht geschätzten Cahit Kaya auszudrücken – mitteilen, dass dieser ein „Trottel oder absichtlich bösartiger Mensch“ ist.

Die sich dabei auftuende ideologische Kluft kann in den meisten Fällen nicht mit den Mitteln der Vernunft überwunden werden; doch auch im Trennenden gibt es zumindest eine Gemeinsamkeit: beide Untergriffe verstoßen gegen das Gesetz.

Sowohl „Gutmensch“ als auch „Nazi“ kann den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllen, und beides kann die Ehre und den Kredit des Gegenübers schädigen. Beides kann außerdem einen Entlassungs- und Scheidungsgrund darstellen.

Wird die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich – was auf Facebook leicht der Fall sein kann – droht immerhin bis zu einem Jahr Haft. Für die Beleidigung kann der Täter immer noch bis zu drei Monate ausfassen.  Den Gang zum Staatsanwalt können sich die Betroffenen allerdings sparen. Beide Delikte sind Privatanklagedelikte, sie müssten also selbst Anklage erheben.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung können die Betroffenen den Täter auch zivilrechtlich auf Unterlassung klagen, also darauf, dass die Behauptung entfernt und nicht neuerlich verbreitet wird. Sie können von den jeweiligen Seiteninhabern und Gruppen-Administratoren außerdem die Löschung des beleidigenden Postings verlangen und notfalls auch gegen diese gerichtlich vorgehen.

Die weitere verbale Aufspaltung unserer Gesellschaft kann und muss mit den Mitteln des ideologiefreien Rechtsstaates verhindert werden. Diese Verantwortung trifft jeden Einzelnen und kann nicht auf den Staat abgewälzt werden. Denn letztendlich dient der verbale Friede in unserem Land uns allen, und dazu gehören auch „Gutmenschen“ und „Nazis“.


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Nacktfotos: Direktor steht zu Lehrer

Follow-up: „In seiner jetzigen Schule ist der Pädagoge äußerst beliebt, so Direktor Andreas Hotea-Mayrhofer. Er mache seine pädagogische Arbeit sehr gut und sei sehr wertvoll.“

Aber das spielt für Herrn Enzenhofer keine Rolle. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass er sich als wahrer Neandertaler in Sachen Bildung geoutet hat.

„Als Beispiele nennt er etwa Sozialdienste: „Wenn ein Schüler eine Klasse verschmutzt, soll er sie auch wieder reinigen müssen.“ Auch Zusatzübungen in Form von Rechnungen oder Aufsätzen kann er sich vorstellen. „Bestimmtes Verhalten muss Konsequenzen haben“, sagt Enzenhofer. Derzeit sind Strafen in der Schule laut Gesetz verboten.“

Aufregung um nackten Lehrer in Linz

„Diese Nacktfotos entgingen auch Landesschulrat Fritz Enzenhofer nicht, und er zog schließlich die Konsequenzen. Der vertragsbedienstete Lehrer wurde gekündigt. Doch das ließ sich der Mann nicht gefallen. Er zog vors Arbeitsgericht und bekam recht.“

Das kommt davon, wenn das Ansehen des Standes wichtiger ist als die Frage, ob der Lehrer ein guter Lehrer ist oder nicht.