Beiträge

Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

Einen Meilenstein haben die Grünen im Kampf gegen Hasspostings erreicht: Facebook muss solche Postings löschen und damit weltweit vom Netz nehmen, nicht nur in einem Land sperren.

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Im Fasching sind alle Krapfen gleich

Im Fasching kommt es vor allem auf 3 Dinge an: den Faschingskrapfen, das richtige Getränk und die perfekte Verkleidung. und es wäre nicht Österreich, hätten sich Gesetzgeber und Behörden nicht auch darum schon gekümmert.

 

„Aula“ darf KZ-Überlebende nicht mehr „Landplage“ nennen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Verfahren um einen Hetzartikel gegen KZ-Überlebende eine Entscheidung gegen die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Zeitschrift „Aula“ getroffen. Das FPÖ-nahe Blatt hatte Befreite des Konzentrationslagers Mauthausen als „Landplage“ und „Kriminelle“ bezeichnet. Weiterlesen

Beleidigungen auf Facebook

Beschimpfungen, Beleidigungen und andere Nettigkeiten sind auf Facebook inzwischen leider zum Alltag geworden. Was Ihr unternehmen könnt, wenn Facebook die entsprechenden Postings nicht löscht, zeige ich Euch in meinem neuen Video.

 

Grüne erwirkten einstweilige Verfügung gegen Facebook

Am 10. Dezember 2016 machte die Schlagzeile „Grüne erwirkten einstweilige Verfügung gegen Facebook“ die Runde. Eine Pressemitteilung war schnell geschrieben, und wir alle konnten uns darüber freuen, dass die Grünen deswegen völlig aus dem Häuschen waren. Weiterlesen

Handlungsanweisung für frisch geschiedene Männer

Stalking

Stalking

 

Sie schreiben Ihrer Ex-Frau keine SMS oder Email.
Sie rufen Ihre Ex-Frau nicht an.
Sie halten sich nicht in der Nähe der Wohnung Ihrer Ex-Frau oder in der Nähe ihres Arbeitsplatzes auf.

Auch nicht, wenn Sie sie noch mögen.

Es droht Ihnen ein Betretungsverbot durch die Polizei, einstweilige Verfügungen und ein Strafverfahren wegen Stalking.

Und die Wiener Interventionsstelle möchte Sie überhaupt gleich einweisen lassen, obwohl sie Sie gar nicht kennt.

 

Erdoğan klagt Springer-Chef Döpfner wegen Böhmermann-Gedichts

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt. Es gehe um dessen Unterstützung für das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann, sagte Erdoğans Medienanwalt Ralf Höcker am Montag (derstandard.at). Weiterlesen

Einstweilige Verfügung gegen Krone und Jeannée erwirkt


„Das Handelsgericht Wien hat nach STANDARD-Informationen eine einstweilige Verfügung gegen die „Krone“ und Jeannée erlassen. (derstandard.at)

Weder die „Krone“ noch Jeannée dürfen künftig behaupten, Heinz Patzelt habe gesagt, dass eine Durchsuchung von Häftlingen durch Justizwachebeamte an der Menschenwürde der Gefangenen kratze, ihre Privatsphäre verletze oder ein zelebriertes Demütigungsritual sei.

Nach einer Razzia der Polizei in Justizanstalten Österreichs – im Beisein der „Kronen Zeitung“ – sagte Patzelt den „Salzburger Nachrichten“: „Wenn man aus einer Durchsuchung eine Medienshow macht, dann kratzt das an der Menschenwürde der Strafgefangenen. Auch sie haben eine Privatsphäre. Hier wurde aber das Signal gesendet, dass sie Menschen ohne Rechte sind.“ Weiter sprach er in Bezug auf die mediale Inszenierung von einem „öffentlich zelebrierten Demütigungsritual“.

In seiner Kolumne „Post von Jeannée“ schrieb der „Krone“-Kolumnist am 12. Februar (unten im Wortlaut): „Heinz Patzelt, würde ich Ihnen, dem Generalsekretär von Amnesty International Österreich, hier und jetzt unterstellen, dass Sie meiner Meinung nach leider nicht mehr richtig ticken … erfüllte das wahrscheinlich den Tatbestand einer (klagbaren) Ehrenbeleidigung. Zu viel der Ehre für mich!“ Und weiter: „… dann, Herr Patzelt, muss die Frage nach Ihrem Geisteszustand erlaubt sein.“

In der Ausführung des Urteils heißt es, dass die „unwahren Tatsachenbehauptungen der Beklagten ehrenbeleidigend und kreditschädigend“ seien. Dem Kläger werde eine „falsche Behauptung unterstellt“ und damit sein Ansehen „massiv geschädigt“, da er in der Öffentlichkeit als Menschenrechtsexperte bekannt sei. Und: „Darüber hinaus wird seine legitime öffentliche Kritik an der Beiziehung von Boulevardmedienvertretern zu einer Razzia nicht richtig wiedergegeben, sondern sogar in ihr Gegenteil verzerrt.“


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Prozess gegen Betreiber von Hc-strache.at


„Um das notwendige Aufsehen zu erregen, hat der Innsbrucker einen Online-Shop für Kopftücher auf der Seite eingerichtet. Zum Verkauf von Kopftüchern kam es allerdings nicht, denn Strache klagte den Innsbrucker auf Unterlassung. Mittels einstweiliger Verfügung wurde die Homepage offline gestellt.“ (orf.at)

in der Zwischenzeit hätte sich eigentlich herum sprechen sollen, dass man einen fremden Namen nicht ohne Einwilligung des Namensträgers als Domain registrieren lassen, geschweige denn diese Domain dann auch benutzen darf.


Schellhorns Antrag in Sachen Quartier abgewiesen


Gestern hat das Landesgericht Salzburg den Antrag Sepp Schellhorns auf Erlassung eines einstweiligen Verfügung abgewiesen. Das Land Salzburg muss seine Flüchtlingsunterkunft in Gastein nicht weiter fördern.

Herr Schellhorn hat bereits angekündigt, dagegen Rekurs zu erheben, weil das Gericht gar nicht geprüft habe, ob den Flüchtlingen dadurch Obdachlosigkeit drohe. Einige haben diese Ankündigung sofort wohlwollend kommentiert.

Wir sollten allerdings niemals vergessen: vor Gericht wird keine Politik gemacht: vor Gericht wird Recht gesprochen, und das unabhängig von den politischen Befindlichkeiten der Beteiligten.

Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung erfordert, dass dem Antragsteller selbst entweder Gewalt oder ein unwiederbringlicher Schaden droht (§ 381 Z 2 EO). Der Antragsteller ist Herr Schellhorn (und nicht die von ihm beherbergten Flüchtlinge). Deren mögliche Obdachlosigkeit kann einen Anspruch Herrn Schellhorns also nicht begründen.

Ich würde ihm von der Erhebung seines vollkommen sinnlosen Rekurses daher abraten. Ich würde ihm statt dessen raten, dass er denselben Antrag eines betroffenen Flüchtlings unterstützen soll. Dieser hätte eine wesentlich größere Aussicht auf Erfolg.


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