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FPÖ muss ORF-Journalisten 17.000 Euro zahlen

Im schier endlosen Verfahren des ORF-Journalisten Ed Moschitz gegen die FPÖ hat nun wieder das Oberlandesgericht Wien gesprochen. Es wies die Berufung der FPÖ gegen die Entscheidung des Erstgerichts vom April 2016 ab. Zugleich wurde die Entschädigung an Moschitz erhöht, er erhält nun 17.000 Euro.

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Im Fasching sind alle Krapfen gleich

Im Fasching kommt es vor allem auf 3 Dinge an: den Faschingskrapfen, das richtige Getränk und die perfekte Verkleidung. und es wäre nicht Österreich, hätten sich Gesetzgeber und Behörden nicht auch darum schon gekümmert.

 

Strache blitzt mit Klage ab

Endgültig abgeblitzt ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer Klage gegen den Datenforensiker Uwe Sailer. Auf dessen Facebook-Seite war ein Text gepostet worden, in dem es hieß, Strache schaue angesichts des Auftauchens von Christian Kern (SPÖ) auf der politischen Bühne „beschissen aus“ und „deppert aus der Wäsch’“.

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Strache darf nicht als Arsch beschimpft werden

Der Oberste Gerichtshof verbietet eine öffentliche Beschimpfung von FPÖ-Obmann Strache auf Facebook als Arsch. Vor einigen Jahren hatte er toleriert, den Politiker in einer Karikatur als „Arsch mit Ohren“ zu bezeichnen.

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„Aula“ darf KZ-Überlebende nicht mehr „Landplage“ nennen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Verfahren um einen Hetzartikel gegen KZ-Überlebende eine Entscheidung gegen die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Zeitschrift „Aula“ getroffen. Das FPÖ-nahe Blatt hatte Befreite des Konzentrationslagers Mauthausen als „Landplage“ und „Kriminelle“ bezeichnet. Weiterlesen

Beleidigungen auf Facebook

Beschimpfungen, Beleidigungen und andere Nettigkeiten sind auf Facebook inzwischen leider zum Alltag geworden. Was Ihr unternehmen könnt, wenn Facebook die entsprechenden Postings nicht löscht, zeige ich Euch in meinem neuen Video.

 

Grüne erwirkten einstweilige Verfügung gegen Facebook

Am 10. Dezember 2016 machte die Schlagzeile „Grüne erwirkten einstweilige Verfügung gegen Facebook“ die Runde. Eine Pressemitteilung war schnell geschrieben, und wir alle konnten uns darüber freuen, dass die Grünen deswegen völlig aus dem Häuschen waren. Weiterlesen

Duzdar gewann Klage gegen Strache

Strache muss die Aussage unterlassen, die Staatssekretärin habe eine palästinensische Terroristin nach Österreich eingeladen. Zusätzlich muss Strache die Aussage im ORF widerrufen. Weiterlesen

Strache blitzt mit Klage gegen Datenforensiker Sailer erneut ab

FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache ist mit einer Klage gegen den Datenforensiker Uwe Sailer beim Oberlandesgericht Linz abgeblitzt. Sailer soll auf seiner Facebook-Seite in einem Posting u.a. geschrieben haben, Strache schaue angesichts des Auftauchens von Christian Kern (SPÖ) auf der politischen Bühne „deppert aus der Wäsch“ bzw. „beschissen aus“. Weiterlesen

Glawischnig klagt Tiroler nach Internet-Posting

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat einen Tiroler wegen übler Nachrede geklagt. Anlass war ein Posting im Internet mit frei erfundenen Aussagen Glawischnigs über Asylwerber. Weiterlesen