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LH Pühringer bedroht: Salzburger angeklagt

Weil er ein Neonazi-Posting im Internet gutgeheißen und den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bedroht haben soll, muss sich am Donnerstag ein 70-Jähriger beim Salzburger Landesgericht verantworten.

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Hass-Kommentare: Gerichtliche Niederlage für unzensuriert.at

Die FPÖ-nahe Webseite unzensuriert.at muss 2000 Euro Entschädigung an die Profil-Redakteurin Christa Zöchling zahlen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien urteilte, dass das Onlinemedium für zwei herabwürdigende User-Postings auf seiner Seite haftet.

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Identitäre kündigen Klage gegen ORF an

Die Identitären wollen nach der Demonstration am Samstag in Wien gerichtlich gegen die Berichterstattung über sie vorgehen. Als Erstes kündigte die Gruppe via Aussendung am Montag eine Klage gegen den ORF an, der sie in der „ZiB“ „als Neonazis beschimpft“ habe.

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Hasspostings gegen Thurnher: ORF schaltet Staatsanwaltschaft ein

Nach der TV-Konfrontation der Kandidaten für die Bundespräsidenten-Stichwahl setzte es einen gewaltigen Shitstorm gegen die ORF-Journalistin Ingrid Thurnher. Beleidigungen, Beschimpfungen und Drohungen folgten in sozialen Netzwerken, nachdem sie dem freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer Fragen über dessen Darstellung einer Israel-Reise gestellt hatte. Einige dieser Postings könnten für ihre Verfasser nun Konsequenzen haben. Weiterlesen

Wut-Wirtin drohen zwei Jahre Haft


Immer wieder, immer wieder, immer wieder Österreich. Diesmal mit der Schlagzeile „Wut-Wirtin drohen zwei Jahre Haft“.

Was war passiert? „Als Reaktion auf das Wahlergebnis vom Sonntag hat die junge Frau vor ihr Szene-Lokal im 2. Bezirk eine Tafel mit der Aufschrift gestellt: „Wenn du bei diesen 35 % (die Norbert Hofer gewählt haben – Anm.) dabei bist, geh doch BITTE einfach weiter. #rightwingnotwelcome“ (oe24.at).

Die FPÖ habe deswegen eine Anzeige wegen Verhetzung eingebracht. Aber bereits das scheint nicht richtig zu sein, ist der ausschnittsweise abgebildeten Anzeige doch eindeutig zu entnehmen, dass diese nicht von der FPÖ sondern vom Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik eingebracht wurde. Und der ist zwar Stadtrat aber halt noch lange nicht die FPÖ.

Ebenfalls nicht richtig ist, dass der Wirtin deswegen jetzt Haft droht. Jede Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft zuerst darauf geprüft, ob der vorgeworfene Tatbestand aufgrund der Angaben überhaupt erfüllt sein könnte. Das ist in diesem Fall nicht der Fall, die Lektüre des Tatbestandes der Verhetzung hätte dem Herrn Stadtrat einigen Aufwand erspart. In zwei Wochen wird er eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien bekommen, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.

Bleiben noch die gegen die Wirtin im Internet verbreiteten Drohungen, wegen derer sie jetzt um ihr Leben fürchtet. Es wäre Aufgabe der Polizei und Staatsanwaltschaft, wegen jeder einzelnen Drohung von Amts wegen zu ermitteln. Damit wir weiterhin in einem Land leben können, in dem jeder seine Meinung vertreten kann, ohne sich deswegen vor dem feigen Internetmob fürchten zu müssen.


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