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Besitzstörung – was tun?

„Besitzstörung“ ist der auf meinem Blog am öftesten gesuchte Begriff. Was man tun kann, um eine Besitzstörungsklage zu vermeiden, habe ich dort schon vor längerer Zeit beschrieben. Diesmal zeige ich Euch die andere Seite, nämlich was ihr tun könnt, wenn jemand Euren Besitz stört.

 

Wenn Besitzstörungsklagen zum Bumerang werden

Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat Strafantrag gegen einen Mann eingebracht, der Zielpunkt-Parkplätze gepachtet hat und gegen Autofahrer mit Besitzstörungsklagen vorgegangen ist. Ihm wird schwerer Betrug angelastet.

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Wie man eine Besitzstörungsklage vermeidet


Stellen Sie sich vor, Sie waren in Ihrem Urlaub gut essen, und als Sie zu Ihrem Auto zurück kommen, finden Sie folgenden Zettel auf Ihrer Windschutzscheibe.

Privatparkplatz Besitzstörungsklage

Sie schaun sich um und bemerken, dass Sie tatsächlich nicht – wie angenommen – auf dem Parkplatz des Gasthauses stehen, in dem Sie gerade essen waren sondern auf einem Privatparkplatz, der auch beschildert ist. Freilich, wer schaut schon extra auf Schilder, wenn über dem Parkplatz ein fettes Banner des Gasthauses weht, das den Eindruck entstehen lässt, Sie parken richtig?

Der Zettel ist freilich gar mysteriös gehalten, mit Ausnahme einer Konto- und einer Handynummer und einem Nachnamen (Herr X) gibt er keinen Aufschluss darüber, mit wem Sie es eigentlich zu tun haben. Die Kontonummer könnte genauso gut einem Betrüger gehören, der dort wahllos Zettel verteilt.

Also schreiben Sie dem Herrn X eine SMS und ersuchen ihn um Bekanntgabe der Firma der Hausverwaltung, die er Ihnen an eine Ihrer Email Adressen schicken soll. Das macht er dann auch tatsächlich, und es stellt sich heraus, Herr X hat mit der Hausverwaltung nichts zu tun, das Konto ist sein Privatkonto, und der Parkplatz, auf dem Sie stehen, ist angeblich sein Privatparkplatz.

All das als richtig voraus gesetzt, haben Sie also tatsächlich den Besitz von Herrn X gestört, weil Sie auf seinem Parkplatz ohne seine Zustimmung geparkt haben. Aber hat er einen Anspruch darauf, dass Sie ihm deswegen EUR 150,– zahlen? Wohl kaum.

Was also tun? Die EUR 150,– bezahlen? Gar nichts unternehmen?

Bezahlen Sie, war das ein teures Abendessen.

Bezahlen Sie nicht, und unternehmen nichts, riskieren Sie, dass Herr X Sie innerhalb einer Frist von 30 Tagen auf Besitzstörung klagt. Damit würde er zwar nur erreichen, dass Sie dazu verpflichtet werden, in Zukunft nicht mehr auf seinem Parkplatz zu parken, und Geld würde Herr X von Ihnen deswegen keines sehen. Lässt sich Herr X im Besitzstörungsverfahren aber von einem Rechtsanwalt vertreten, müssten Sie ihm die Kosten des Rechtsanwalts ersetzen. Das kann Sie – je nach Verfahrensaufwand – auch mehr als EUR 150,– kosten. Eine sichere und kostengünstige Lösung ist das also auch nicht.

Um Ihr Risiko und Ihre mit der Besitzstörung verbundenen Kosten so gering wie möglich zu halten, sollten Sie Herrn X den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs anbieten, in dem Sie sich verpflichten, in Zukunft nicht mehr ohne seine Zustimmung auf seinem Parkplatz zu parken.

Herr X kann dieses Angebot annehmen, was zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs führt, bei dem eine geringe Vergleichsgebühr zu zahlen ist. Oder Herr X lehnt das Angebot ab und bringt trotzdem eine Besitzstörungsklage ein.

Sollte das passieren, lehnen Sie sich zurück und geniessen Sie es. Herr X wird das Verfahren verlieren. Nehmen Sie sich ruhig einen Rechtsanwalt, mit dem Sie Ihren Genuss teilen können, weil Herr X wird Ihnen auch die Kosten Ihres Rechtsanwalts ersetzen müssen.


Haben Sie Fragen zu diesem Beitrag, oder liegt Ihnen sonst etwas am Herzen? Nehmen Sie hier Kontakt mit mir auf!