Rechtsstaat oder Überwachungsstaat

Einmal im Jahr widmen sich die heimischen Rechtsanwälte (ÖRAK) in einem „Wahrnehmungsbericht“ kritischen Bemerkungen zum Justizwesen. Kaum je ist diese Kritik jedoch so scharf ausgefallen wie im heurigen Bericht, der am Donnerstag vorgestellt wurde. Angeprangert wird etwa „unausgegorene Anlassgesetzgebung“, die ihren Zweck vor allem in „fragwürdiger Abschreckung“ haben soll.

Die Grund- und Freiheitsrechte jedes Menschen in Österreich seien durch „massive Eingriffe“ betroffen, so die Anwälte. Der Gesetzgeber solle „endlich von den grundrechtswidrigen und ewiggestrigen Überwachungsfantasien Abstand nehmen“. Die Exekutive, aber – vor allem im Fremdenrecht – auch Personen außerhalb des hoheitlichen Bereichs bekämen zunehmend „unverhältnismäßige, verfassungswidrige und nachweislich ungeeignete Befugnisse“ (orf.at).

Fast wöchentlich würden neue Vorhaben präsentiert oder gefordert, kritisieren die Anwälte. Die Politik missbrauche die Angst der Bevölkerung und verabreiche ihr ein „gefährliches Placebo mit enormen Nebenwirkungen, die jedoch verschwiegen werden“. „Übertriebene Anlassgesetzgebung“ und schwammige Gesetzesbegriffe hätten schon jetzt „fatale Auswirkungen“, etwa im berüchtigten Tierschützerprozess, bei dem sich die Angeklagten für organisierte Kriminalität verantworten mussten.

Bei einigen Vorschlägen – aber auch bereits beschlossenen oder schon gültigen Vorschriften – nimmt der Gesetzgeber nach Ansicht der Anwälte die Rechtswidrigkeit schlicht in Kauf, etwa bei einem Burkaverbot, das „die Gewissensfreiheit und die Freiheit des Privatlebens in verfassungswidriger Weise einschränken“ würde. Gleiches gelte wohl für den Plan einer Fußfessel für „Gefährder“ ohne jegliche Verurteilung.

Nicht nur die Gesetzgebung, auch die Justiz selbst liegt laut den Anwälten im Argen, vor allem durch zu geringe finanzielle Mittel. Gerade in Österreich seien die Gerichtsgebühren außerordentlich hoch und würden sogar Überschüsse für das Budget abwerfen, während die Gerichtsgebühren im europäischen Schnitt nicht einmal ein Viertel des Systems finanzieren würden und der Rest vom Staat bezahlt werde.

Für einige Probleme im Gerichtswesen gibt es keine Entschuldigung, vor allem unangemessenes Verhalten von Richtern. Auffällig ist dabei die Häufung von bedenklichen Aussagen älterer männlicher Richter gegenüber jüngeren Anwältinnen. In dem Bericht aufgeführt werden etwa Zitate wie „Die kapiert es eh nicht“, „Werde mir Ihren Namen merken“ und „Sie werden schon einmal wieder bei mir verhandeln“. In einem Fall „ermahnte“ ein Richter eine Anwältin, sie solle nicht „blöd lachen“.

Der Wahrnehmungsbericht der österreichischen Rechtsanwaltskammer zeigt es leider nur allzu deutlich auf: da ist einiges faul im Staate Österreich.