Anonymverfügung – was nun?

eine Zuschauerin hat mir eine Anonymverfügung zugeschickt und mich gefragt, was sie da am Besten tun soll. das ist eigentlich recht schnell erklärt.

Wenn Besitzstörungsklagen zum Bumerang werden

Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat Strafantrag gegen einen Mann eingebracht, der Zielpunkt-Parkplätze gepachtet hat und gegen Autofahrer mit Besitzstörungsklagen vorgegangen ist. Ihm wird schwerer Betrug angelastet.

Geschäftsinteressen versus Versammlungfreiheit

Im Jahr 2003 musste der EuGH in einem Verfahren zwischen einem Frächter und der Republik Österreich entscheiden, was in einer demokratischen Gesellschaft wichtiger ist: das Interesse eines Frächters, seine Waren ungehindert über den Brenner transportieren zu können, oder das Interesse, sich friedlich zu versammeln und dabei seine Meinung zu äußern. Dabei waren die Warenverkehrsfreiheit – […]

Wie Sie eine Marke anmelden

Ich werde oft gefragt, worauf man achten muss, wenn man eine Marke anmelden möchte. Das ist wirklich schnell erklärt.

Strache darf nicht als Arsch beschimpft werden

Der Oberste Gerichtshof verbietet eine öffentliche Beschimpfung von FPÖ-Obmann Strache auf Facebook als Arsch. Vor einigen Jahren hatte er toleriert, den Politiker in einer Karikatur als „Arsch mit Ohren“ zu bezeichnen.

LH Pühringer bedroht: Salzburger angeklagt

Weil er ein Neonazi-Posting im Internet gutgeheißen und den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bedroht haben soll, muss sich am Donnerstag ein 70-Jähriger beim Salzburger Landesgericht verantworten.

Zur medienrechtlichen Verantwortung von Seiteninhabern auf Facebook

Wenn es um fremde Kommentare geht, kann sich der Inhaber einer Facebook Seite nicht einfach zurück lehnen. bei Kommentaren, die den Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, Verspottung oder Verleumdung erfüllen, ist ab deren Kenntnis unverzügliches Handeln angesagt.

Zur medienrechtlichen Verantwortung des Inhabers einer Facebook Seite

Vergangene Woche wurde der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger wegen fremder Kommentare auf seiner Facebook Seite zur Zahlung einer Entschädigung von 500 Euro nach dem Mediengesetz verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Hass-Kommentare: Gerichtliche Niederlage für unzensuriert.at

Die FPÖ-nahe Webseite unzensuriert.at muss 2000 Euro Entschädigung an die Profil-Redakteurin Christa Zöchling zahlen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien urteilte, dass das Onlinemedium für zwei herabwürdigende User-Postings auf seiner Seite haftet.

Urheberrecht: Facebook sperrt FPÖ-kritische Satireseite

Die FPÖ-kritische Satiregruppe „Blutgruppe HC Negativ“ ist auf Facebook gesperrt worden. Anlass ist die Beschwerde einer FPÖ-Lokalpolitikerin, die ihr Urheberrecht verletzt sah.