Norbert Hofers Beschwerde gegen ORF abgewiesen

Die „Causa Tempelberg“ ist abgeschlossen – zugunsten des ORF. Die Medienbehörde KommAustria stellte in einer am Donnerstag publizierten Entscheidung fest, dass der ORF im BP-Wahl-„Duell“ am 19. Mai nicht gegen das ORF-Gesetz verstoßen, sondern vielmehr „mit bestmöglicher Genauigkeit“ recherchiert hat. Die Beschwerde des FP-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer wurde abgewiesen.

Vermutung von Privatkopien reicht für Festplattenabgabe

Entgegen der Rechtsmeinung voriger Instanzen stellte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinem Urteil inhaltlich überraschend deutlich hinter die gängige Praxis, beim Erwerb von Festplatten mit einer Abgabe etwaige Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke auszugleichen.

Fellner blitzt bei OGH ab

Ein Onlinemedium kann juristisch nicht für rechtswidrige Userpostings verantwortlich gemacht werden, wenn es solche rechtzeitig löscht und sie nicht provoziert. Mit diesem Urteil hat der Oberste Gerichtshof (OGH) einen Unterlassungsanspruch Wolfgang Fellners gegen den STANDARD abgewiesen.

Werbeabgabe für Werbung im Internet?

Gestern habe ich am KMU-Gipfel des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien teilgenommen, zu dem Bundeskanzler Kern eingeladen hat. Dort hat er unter dem Schlagwort Steuergerechtigkeit auch seinen Plan zur Besteuerung von Konzernen wie Facebook und Google durch Ausdehnung der Werbeabgabe auf Werbung im Internet vorgestellt. Was er nicht dazu gesagt hat, ist, dass eine Ausdehnung der Werbeabgabe […]

EuGH verbietet teure Kundenhotlines

Die Hotlines vieler Unternehmen sind für Kunden oft nur über teure Mehrwertnummern zu erreichen. Dem schiebt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun einen Riegel vor. Ein Anruf bei einem Kundendienst darf nicht mehr kosten als ein gewöhnliches Telefonat, so der EuGH in einem aktuellen Urteil.

Im Fasching sind alle Krapfen gleich

Im Fasching kommt es vor allem auf 3 Dinge an: den Faschingskrapfen, das richtige Getränk und die perfekte Verkleidung. und es wäre nicht Österreich, hätten sich Gesetzgeber und Behörden nicht auch darum schon gekümmert.

Hassposting: FPÖ-Klub haftet als Host-Provider

Nun musste in einem Fall mit umgekehrten Vorzeichen der FPÖ-Parlamentsklub eine Niederlage beim Höchstgericht einstecken. Auf der „blauen“ Facebook-Seite war am 25. Juli 2016 ein Beitrag über den Sprengstoffanschlag von Ansbach in Bayern erschienen, den ein Facebook-Nutzer am Tag darauf mit folgenden Worten kommentierte: „Was meint der enthirnte grüne Psychopath Walser dazu???“

Besitzstörung – was tun?

„Besitzstörung“ ist der auf meinem Blog am öftesten gesuchte Begriff. was man tun kann, um eine Besitzstörungsklage zu vermeiden, habe ich dort schon vor längerer Zeit beschrieben. Diesmal zeige ich Euch die andere Seite, nämlich was ihr tun könnt, wenn jemand Euren Besitz stört.

Bei Rechtsschutzversicherung Risikoabdeckung genau überlegen

Beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sollte man überlegen, welche Risiken man abdecken will, und das Kleingedruckte genau studieren, rät der VKI. Ein Komplettangebot, das alle denkbaren Rechtsstreitigkeiten abdeckt, wäre nur für wenige bezahlbar und für viele auch unsinnig.

Strache blitzt mit Klage ab

Endgültig abgeblitzt ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer Klage gegen den Datenforensiker Uwe Sailer. Auf dessen Facebook-Seite war ein Text gepostet worden, in dem es hieß, Strache schaue angesichts des Auftauchens von Christian Kern (SPÖ) auf der politischen Bühne „beschissen aus“ und „deppert aus der Wäsch’“.