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Apple verliert nach einer Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland sein Patent für die Wischbewegung zum Entsperren des iPhones.

GIS, GIS und nochmal GIS

Heute habe ich mich also selbst angezeigt; nicht weil ich etwas verbrochen habe, sondern weil ich etwas nicht verbrochen habe. Konkret: ich habe der GIS nicht mitgeteilt, ob ich zu Hause Radio und Fernsehen über das Internet beziehe.

Wieso viele Rechtsanwälte zu teuer sind

Gestern war es wieder einmal soweit: meine Effizienzalarmglocken läuteten. Grund dafür war folgendes Email eines Kollegen, den ich vorher dazu aufgefordert habe, dass sein Klient endlich zahlen soll.

Wie man sich seine GIS Gebühren zurück holt

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Haushalte, die ORF Programme ausschließlich über das Internet empfangen können, keine Rundfunkgebühren oder andere damit verbundene Abgaben und Entgelte zu bezahlen haben.

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Für Computer mit Internet-Anschluss muss derzeit keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden.

Richtwertmietzins, Eigenverantwortung und staatliche Regulierung

Was eigentlich jeder Österreicher – und vor allem jeder Wiener, der nicht in den eigenen vier Wänden wohnt – wissen sollte: es gibt in Österreich so etwas wie einen Richtwertmietzins; und das eigentlich schon sehr lange.

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„Etappensieg für den „Kurier“: Die Zeitung erwirkte vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen Heinz-Christian Strache. Laut „Kurier“ wird dem FPÖ-Chef ab sofort die Behauptung untersagt, dass die Zeitung gestellte Lichtbilder veröffentliche und dass Fotograf Jürg Christandl gestellte Fotos herstelle.“

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„Strache, beziehungsweise sein Rechtsvertreter, forderte am 1. Februar, Freitag, 2013 Öllinger per Mail auf, dieses Posting zu löschen. Öllinger konsultierte am 4. Februar einen Juristen, um Rat einzuholen, wie er mit der Aufforderung zur Löschung umgehen solle. Das beanstandete Posting wurde schließlich am 5. oder 6. Februar gelöscht.“

Die undurchschaubare Prozessstrategie

Gestern war es wieder einmal soweit; der Prozessgegner ließ sich nicht in die Karten schauen. Mit eiskaltem Pokerface sass er mir gegenüber und wartete auf meine Reaktion. Die dann lautete: „Sicher nicht.“

Der Gasthauspächter und die Pacht

Ein Wirt pachtet ein Gasthaus, zieht ein, sperrt auf, zahlt monatelang keine Pacht, und zieht dann wieder aus. Wie stehen die Wetten, dass er seine Pacht noch zahlen wird müssen?