Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

Einen Meilenstein haben die Grünen im Kampf gegen Hasspostings erreicht: Facebook muss solche Postings löschen und damit weltweit vom Netz nehmen, nicht nur in einem Land sperren.

Das stellte das Oberlandesgericht Wien in einem Verfahren zu Fake-Postings über Eva Glawischnig fest. Und: Für Klagen gegen Facebook gilt österreichisches Recht, Betroffene können ihr Recht über heimische Gerichte durchsetzen (derstandard.at).

Anlass für das OLG-Urteil ist ein von den Grünen geführtes Musterverfahren gegen über ein Fakeprofil („Michaela Jaskova“) verbreitete beleidigende Äußerungen – „miese Volksverräterin“ und „korrupter Trampel“ – über Parteichefin Glawischnig.

Erreicht wurde zunächst eine einstweilige Verfügung: Das Oberlandesgericht lehnte die Berufung von Facebook gegen die vom Handelsgericht Wien angeordnete Löschung ab – und klärte gleich zwei Grundsatzfragen, nämlich der Anwendbarkeit österreichischen Rechts und der Pflicht zur (weltweiten) Löschung von Hasspostings.

Dass im Fall von Hasspostings auf Facebook österreichisches Recht zur Anwendung kommt, habe ich schon in meinem Video „Beleidigungen auf Facebook“ erklärt. Insofern hält sich meine Überraschung in Grenzen. Dass das Video weltweit zu löschen und nicht nur für Nutzer aus Österreich zu sperren ist, ergäbe rechtlich nur dann Sinn, wenn das OLG Wien die Nutzungsbedingungen als Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter verstanden hat, die jedenfalls weltweit gelten. Die Anwendung österreichischer Gesetze allein würde eine weltweite Löschung nämlich nicht rechtfertigen.

Sollte Facebook dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wird sich zeigen, ob Facebook in Irland wirklich mit Geldstrafen oder dem Abschalten der Server rechnen muss. Oder ob Irland nicht wieder lieber – wie im Fall der rechtswidrigen Steuergeschenke für Apple – beide Augen zudrückt.