Datenschützer und Anwältin klagen Sobotka

Die Kritik am geplanten Sicherheitspaket sei ein „Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher“. Mit dieser Aussage sorgte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für Aufsehen. Der ehemalige Grüne Peter Pilz hat diesbezüglich bereits einen Misstrauensantrag gegen Sobotka angekündigt. In Kürze sollen nun auch mehrere Klagen folgen.

Eingebracht werden sie von den Datenschützern von Epicenterworks (vormals AK Vorrat) und Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, wie am Freitag im Anschluss an den Nationalen Sicherheitsrat bei einer Pressekonferenz bekannt wurde (derstandard.at).

Die Kläger werfen dem Innenminister üble Nachrede, Kreditschädigung und Ehrenbeleidigung vor. In den nächsten zehn Tagen sollen daher insgesamt vier Klagen – zwei strafrechtliche und zwei zivilrechtliche – eingebracht werden. Rech tritt dabei als Privatperson auf.

Innenminister Sobotka verbreitete zuletzt öffentlich: „Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit.“

Ich habe sofort nach Bekanntwerden darauf hingewiesen, dass jeder, der von dieser Aussage erkennbar betroffen ist, Sobotka wegen Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung und übler Nachrede klagen sollte. Es handelt sich dabei nicht nur um eine unglaubliche politische Entgleisung des verhaltensauffälligen Innenministers sondern damit wurde erkennbar der Ruf bestimmter Personen und Personengruppen in den Schmutz gezogen und diesen gerichtlich strafbare Handlungen unterstellt.

Derartige Unterstellungen muss in einem Rechtsstaat niemand hinnehmen, auch und schon gar nicht, wenn sie von einem Innenminister stammen. Die Österreichische und die Wiener Rechtsanwaltskammer und alle anderen Betroffenen sollten zur Verteidigung der Zivilgesellschaft jetzt ebenfalls den Gerichtsweg bestreiten.