Cumhuriyet-Prozess hat begonnen: Vorwürfe absurd

In Istanbul hat am Montag der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ begonnen. Ihnen wird Terrorunterstützung vorgeworfen. Die Zeitung nennt das absurd – und vermutet andere Motive hinter der Anklage.

Den Angeklagten drohen laut Internationalem Presse Institut (IPI) insgesamt 43 Jahre Gefängnis. IPI, Reporter ohne Grenzen und andere Menschenrechtsorganisationen beobachten die Verhandlung in Istanbul (derstandard.at).

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) hat den Prozess gegen Mitarbeiter der Zeitung „Cumhuriyet“ als „hanebüchen“ bezeichnet. Das Verfahren sei „an Absurdität nicht zu überbieten, denn was all diese Journalisten verbindet ist, dass sie in erster Linie unabhängig berichtet haben“, sagte der deutsche RoG-Geschäftsführer, Christian Mihr, dem Sender Bayern 2.

Art 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt die Meinungsfreiheit und in diesem Zusammenhang auch die Presse- und Rundfunkfreiheit. Die Türkei hat am 22. Juli 2016 zwar erklärt, die Menschenrechtskonvention wegen des verhängten Ausnahmezustandes „auszusetzen“, das bedeutet aber nicht, dass die EMRK in der Türkei deswegen nicht mehr anwendbar ist.

Jeder Vertragsstaat kann im Fall eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht, nur insofern von den in der EMRK eingeräumten Grundrechten abweichen, als die Lage dies unbedingt erfordert. Die Türkei befindet sich aber offensichtlich nicht im Krieg, und ein von der Regierung und ihren nibelungentreuen Behörden selbst verursachter Notstand ist kein Grund für eine Aussetzung der Pressefreiheit.

Die Türkei hat mit diesen Verfahren gegen Journalisten – und mit zahlreichen anderen Maßnahmen – den Boden der Europäischen Menschenrechtskonvention längst verlassen.