„Baby-Hitler“ Kurz „töten“: „Titanic“-Tweet ist wohl nicht strafbar

Ein Tweet des deutschen Satiremagazins „Titanic“ hat am Montag für Aufregung gesorgt. Dort hieß es, man könne nun eine „Zeitreise in Österreich“ machen und den „Baby-Hitler töten“. Illustriert war das mit einem Bild von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz leitete daraufhin Ermittlungen ein.

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VfGH prüft Ehe für alle

Österreich, eines der Bollwerke der reinen Hetero-Ehe in Westeuropa, könnte trotz des Widerstands von ÖVP und FPÖ nun doch fallen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) teilte heute mit, dass er die Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare prüft.

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Airbus droht Doskozil mit Schadenersatzforderung in Millionenhöhe

Sieben Monate nachdem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil quasi „amtlich“ den Flugzeughersteller Airbus wegen Betrugs angezeigt hat, schlägt dieser zurück.

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Gericht verbietet Kurz einstweilig Spendenvorwurf an SPÖ

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat heute einen ersten Erfolg vor Gericht gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz vermeldet: Ihm wurde per einstweiliger Verfügung verboten, zu behaupten, dass Hans Peter Haselsteiner der SPÖ 100.000 Euro gespendet habe. Kurz hatte das im ORF-„Sommergespräch“ gesagt, die SPÖ klagte auf Unterlassung. Die ÖVP kündigte Rechtsmittel gegen die Verfügung an.

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Wiener Arzt klagt Patientin wegen schlechter Bewertung im Netz

Eine Wienerin hat wegen einer Bewertung im Netz Anwaltspost erhalten. Ein Frauenarzt warf der ehemaligen Patientin vor, ihr Posting sei „kreditschädigend“ und enthielte „unwahre Behauptungen“. Die Nutzerin wurde aufgefordert, den Eintrag zu löschen. Da sie dies verweigerte, erhielt sie nun eine Mahnklage in der Höhe von 539 Euro.

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Verspätungen: Wenn Fluglinien nicht zahlen wollen

Ist ein Flug verspätet oder wird er gestrichen, steht den Passagieren Entschädigung zu. Seit 2005 ist das in der EU gesetzlich geregelt, doch nicht immer kommen die Airlines dieser Verpflichtung nach. Auch Verbraucherschutzeinrichtungen beißen hier gelegentlich auf Granit – weigert sich die Fluglinie beharrlich, bleibt nur der Gang vor Gericht (orf.at).

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Tiervermittlung im Internet soll wieder erlaubt werden

Es gibt zu viele ausländische Tiere in Österreich, illegale Hunde und Katzen, die verkauft und ohne Papiere über die Grenze gebracht werden – das sei eine weitverbreitete Ansicht, sagt Daniela Binder, Präsidentin des Tierschutzvereins „pro4pet“.

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Brandstetter will Behördentäuschung unter Strafe stellen

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat für das Wahlprogramm der ÖVP ein Paket mit härteren Strafen für Gewaltdelikte ausgearbeitet. Auch Maßnahmen gegen die Täuschung von Behörden und gegen Doppelstaatsbürgerschaften sind darin vorgesehen. „Das Gesamtpaket ist im Prinzip fertig“, so Brandstetter.

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Datenschützer und Anwältin klagen Sobotka

Die Kritik am geplanten Sicherheitspaket sei ein „Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher“. Mit dieser Aussage sorgte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für Aufsehen. Der ehemalige Grüne Peter Pilz hat diesbezüglich bereits einen Misstrauensantrag gegen Sobotka angekündigt. In Kürze sollen nun auch mehrere Klagen folgen.

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Westenthaler geht gegen User vor, die Tweet von Kern-Sohn teilten

Mehrere Twitter-Nutzer haben in den vergangenen Tagen Post von der Anwaltskanzlei Gheneff-Rami-Sommer erhalten. Sie alle hatten am 15. August einen Tweet von Kanzlersohn Niko Kern geteilt, in dem dieser an „Schandtaten des inneren ÖVP/FPÖ-Zirkels“ erinnerte.

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