Cumhuriyet-Prozess hat begonnen: Vorwürfe absurd

In Istanbul hat am Montag der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ begonnen. Ihnen wird Terrorunterstützung vorgeworfen. Die Zeitung nennt das absurd – und vermutet andere Motive hinter der Anklage.

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Strand

Pinkelverbot & Co: Kuriose Gesetze in Urlaubsländern

An mehreren Stränden auf Teneriffa muss man – will man nicht zur Kasse gebeten werden – von der Errichtung größerer Sandburgen und -Figuren Abstand nehmen – aus „ästhetischen Gründen“, wie es heißt. Am nordspanischen Strand von Santander ist nicht nur Reiten, Ballspielen und Surfen verboten, sondern auch Musik hören und essen. Am Strand von Rom, in Ostia, darf man zwar Burgen bauen und essen. Dafür ist in manchen Badeanstalten das Anlehnen an Ruderboote, die am Strand stehen, verboten (derstandard.at).

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Ehe für alle

Vorarlberger Volkspartei: Die Ehe soll ein Privileg von Mann und Frau bleiben

Auslöser für die Debatte im Vorarlberger Landtag war Landeshauptmann Wallners Ablehnung der Ehe für alle in der sonntäglichen „Pressestunde“. Der VP-Politiker fürchtet um den Kindersegen.

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Wiener nach politischem Facebook-Video in Arbeitskleidung gekündigt

Ein junger Wiener Familienvater ist wegen eines Facebook-Videos gekündigt worden, in dem er sich bei Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) über den Umgang mit einem verdächtigen Flüchtling beschwerte. Weiterlesen

Urteil lebenslang für Grazer Amokfahrer von Gericht bestätigt

Es bleibt bei lebenslang für den Grazer Amokfahrer. Das hat das Wiener Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag entschieden. Ein Drei-Richter-Senat verwarf nach einer Beratungszeit von wenigen Minuten die Berufung des 28-Jährigen, der am 20. Juni 2015 in der Grazer Innenstadt mit seinem Geländewagen gezielt auf Passanten losgefahren war. Drei Menschen wurden getötet, Dutzende schwer verletzt.

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FPÖ muss ORF-Journalisten 17.000 Euro zahlen

Im schier endlosen Verfahren des ORF-Journalisten Ed Moschitz gegen die FPÖ hat nun wieder das Oberlandesgericht Wien gesprochen. Es wies die Berufung der FPÖ gegen die Entscheidung des Erstgerichts vom April 2016 ab. Zugleich wurde die Entschädigung an Moschitz erhöht, er erhält nun 17.000 Euro.

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Neues Datenschutzgesetz sieht Millionenstrafen vor

Das neue Datenschutzgesetz sieht Strafen von bis zu 20 Millionen Euro vor, sollten Unternehmen gegen die neuen, strengeren Bestimmungen verstoßen. Unter anderem soll es erschwert werden personenbezogene Daten für Werbezwecke zu verwenden. Auch US-Konzerne sollen sich an die neuen Regeln halten müssen.

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Elsners Privatstiftung Gambit ist pleite

Die Gambit-Privatstiftung des einstigen BAWAG-Chefs Helmut Elsner ist insolvent. Den Antrag dazu hat die BAWAG gestellt, die sich einen Teil von Elsners Pensionsabfindung zurückholen möchte, berichtet der „Standard“ gestern vorab.

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„Ficken“ kann nicht als Marke eingetragen werden

Der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass anstößige Marken untersagt werden können. In Deutschland ist „Ficken“ hingegen erlaubt.

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Rechtsstaat oder Überwachungsstaat

Einmal im Jahr widmen sich die heimischen Rechtsanwälte (ÖRAK) in einem „Wahrnehmungsbericht“ kritischen Bemerkungen zum Justizwesen. Kaum je ist diese Kritik jedoch so scharf ausgefallen wie im heurigen Bericht, der am Donnerstag vorgestellt wurde. Angeprangert wird etwa „unausgegorene Anlassgesetzgebung“, die ihren Zweck vor allem in „fragwürdiger Abschreckung“ haben soll.

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