Gerechtigkeit

Gerechtigkeit ist der unwandelbare und dauerhafte Wille, jedem sein Recht zu gewähren (Institutionen 1,1,1).

 

Pfusch beim Tierschutzgesetz

Pfusch beim Tierschutzgesetz

Viele von Euch haben mir im Anschluss an mein letztes Video mitgeteilt, dass bereits Strafverfügungen gegen Tierschutzvereine ergangen sind, weil diese ihre Tiere weiterhin zur Abgabe anbieten. Darum habe ich mich noch einmal hingesetzt, um darzustellen, was von diesen Strafverfügungen zu halten ist, und was dagegen unternommen werden kann.

 

Mag. Thomas Fraiß

Voraussetzungen für eine Bewilligung nach dem Tierschutzgesetz

Irgendetwas liegt in Österreich im Bereich des Tierschutzes im Argen. Tierschützer werden von verdeckten Ermittlern überwacht und anschließend von der Staatsanwaltschaft wie Terroristen verfolgt, deren Existenzen teilweise zerstört. Eine Novelle zum Tierschutzgesetz entpuppt sich als Pfusch. Und jetzt das: Behörden, die mit der Umsetzung der Novelle entweder überfordert sind oder dabei einfach nur ihre Inkompetenz offenbaren. Raum für die eine oder andere Verschwörungstheorie bietet das allemal.

Ich wollte mich nach meinem letzten Posting und Video eigentlich gar nicht weiter mit dem Bereich des Tierschutzes auseinandersetzen, aber das, was dem Verein Tatzenhilfe im Anschluss daran passiert ist, war dann doch zuviel des Guten.

Der Verein stellte einen Antrag auf Bewilligung gemäß § 23 TSchG. Nach nur 3 Wochen gab es einen Bescheid der BH Spittal an der Drau, mit dem der Antrag abgewiesen wurde, und das noch dazu per Email. Es gab kein ordentliches Verwaltungsverfahren, und wie ein Bescheid auszusehen hat, sollte die BH vielleicht auch einmal nachlesen.

Begründet wurde die Abweisung damit, dass der Verein die von ihm betreuten Katzen bei Pflegefamilien unterbringt, und deshalb kein Halter im Sinn des TSchG sei. Und das ist einfach Käse; im Zusammenhang mit Katzen also unpassend.

Halter ist gemäß § 4 Z 1 TSchG jene Person, die ständig oder vorübergehend für ein Tier verantwortlich ist oder ein Tier in ihrer Obhut hat. Eine auf Dauer angelegte Übernahme der Aufsicht und Betreuung eines Tieres ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ausdrücklich nicht erforderlich. Außerdem ist es möglich, dass ein Tier gleichzeitig mehrere Halter hat.

Für die Qualifikation als Halter ist es also nicht erforderlich, dass der Verein die Katzen in seiner Obhut hat; es reicht, dass er für die Katzen ständig oder vorübergehend verantwortlich ist. Steht eigentlich so im Gesetz. Man müsste es einfach nur lesen und richtig anwenden.

Weitere Voraussetzung für eine Bewilligung gemäß § 31 Abs 1 TSchG ist, dass die Tierhaltung im Rahmen einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt. Dieses Kriterium ist bei einem Verein, der sich um die finanziellen Belange der Tiere kümmert, zweifellos erfüllt.

Die Bewilligung gemäß § 23 TSchG ist zu erteilen, wenn die beantragte Tierhaltung den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen und dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entspricht und der Tierhaltung kein Tierhaltungsverbot entgegensteht.

Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren, das sicherlich mehr als 3 Wochen in Anspruch nimmt, zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen vor, ist die Bewilligung zu erteilen.

Zusammengefasst müssen also folgende Bedingungen erfüllt sein:

1. Der Antragsteller ist Halter gemäß § 4 Z 1 TSchG
2. Der Antragsteller hält Tiere im Rahmen einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit gemäß § 31 Abs 1 TSchG
3. Die beantragte Tierhaltung entspricht den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen und dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse
4. Der beantragten Tierhaltung steht kein Tierhaltungsverbot entgegen.

Da eine rechtskräftige Abweisung des Antrags auf Bewilligung das Erlöschen der vorläufigen Bewilligung gemäß § 44 Abs 24 TScHG zur Folge hätte, hat mich der Verein Tatzenhilfe damit beauftragt, eine Beschwerde gegen den Bescheid der BH Spittal einzubringen. Diese Beschwerde kann und darf hier zur Orientierung für andere Tierschutzvereine in einer ähnlichen Situation herunter geladen werden. Sie kann eine Beratung im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt allerdings nicht ersetzen.

Beschwerden sind an das zuständige Landesverwaltungsgericht zu richten und innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung eines abweisenden Bescheides bei der abweisenden Behörde einzubringen.

 

Das neue Tierschutzgesetz

Das neue Tierschutzgesetz – Top oder Flop?

Die letzte Novelle zum Tierschutzgesetz war leider kein Meilenstein der Gesetzgebung. Dass in den Medien darüber viel Unsinn zu lesen war, hat es auch nicht besser gemacht. Dabei gibt es vorerst für private Tierschutzvereine keinen Grund, deswegen zu verzweifeln.

 

Tintifax

Die Wahrheit über das neue Tierschutzgesetz

Am 30. Juni 2017 berichteten die Kleine Zeitung und Heute, dass das neue Tierschutzgesetz am 1. Juli 2017 in Kraft tritt und dass private Tierschutzvereine deshalb ihre Schützlinge nicht mehr im Internet anbieten dürfen. Woher die beiden Zeitungen den 1. Juli 2017 nehmen, ist nicht ersichtlich, er kommt im gesamten Tierschutzgesetz überhaupt nicht vor. Und das Anbieten von Tieren im Internet? Naja.

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Barbara Karlich Show

Barbara Karlich Show – Yes oder No?

Während andere derzeit nur den Wahlkampf oder das Wetter im Kopf haben, widme ich mich den wirklich wichtigen Themen. Diesmal zeige ich Euch nämlich, wie es dazu gekommen ist, dass es nicht dazu gekommen ist, dass ich in der Barbara Karlich Show als Gast aufgetreten bin.

 

Besser gemeinsam als einsam beim Wohnungskauf

Der Gouverneur der österreichischen Nationalbank empfiehlt jungen Menschen, sich zu beeilen und sich noch rasch eine Wohnung zu kaufen, weil die Kredite derzeit billig sind. Viele schrecken trotzdem davor zurück, weil sie glauben, dass sie sich das alleine nicht leisten können.

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Werbeabgabe für Werbung im Internet?

Gestern habe ich am KMU-Gipfel des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien teilgenommen, zu dem Bundeskanzler Kern eingeladen hat. Dort hat er unter dem Schlagwort Steuergerechtigkeit auch seinen Plan zur Besteuerung von Konzernen wie Facebook und Google durch Ausdehnung der Werbeabgabe auf Werbung im Internet vorgestellt.

Was er nicht dazu gesagt hat, ist, dass eine Ausdehnung der Werbeabgabe auf Werbung im Internet primär die anwesenden Klein- und Mittelbetriebe treffen würde. Es ist für kleine und mittelgroße Unternehmen in Österreich schon jetzt schwer genug, auf legalem Weg neue Kunden zu gewinnen.

Telefonwerbung, Werbung per Fax, Email oder SMS scheiden aufgrund gesetzlicher Verbote praktisch aus. Werbung im Fernsehen, im Radio oder auf Außenflächen, also im Wesentlichen auf Plakaten etc. ist für Klein- und Mittelbetriebe unerschwinglich, und das nicht nur deswegen, weil letztere schon jetzt mit der Werbeabgabe belastet sind.

Bleibt also noch die Werbung per Post oder im Internet, wobei Werbung per Post zur Neukundengewinnung auch nur dann erlaubt ist, wenn sich der Empfänger nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat; hohe Druck- und Versandkosten, die geringe Treffsicherheit und die hohe Wahrscheinlichkeit, im Papierkorb zu landen, machen sie auch nicht unbedingt zu einer attraktiven Form der Werbung.

Diese Rahmenbedingungen zementieren den wirtschaftlichen Status Quo in Österreich mehr oder weniger ein, wovon vor allem finanzstarke Großbetriebe und alteingesessene Unternehmen mit großem Kundenstock profitieren. Sie ermöglichen keinen fairen Wettbewerb sondern verhindern diesen geradezu und sind das Gegenteil von dem, was gerne als Entfesselung der Wirtschaft verkauft wird.

Der einzige Spielraum, den vor allem neu gegründete Klein- und Mittelbetriebe derzeit rechtlich und finanziell noch haben, ist die Werbung im Internet. Wenn auch diese in Zukunft besteuert werden soll, werden es kleine und mittelgroße Unternehmen in Zukunft noch schwerer haben, sich am Markt zu behaupten oder überhaupt erst zu etablieren.

Nicht umsonst wurde vor gar nicht langer Zeit sogar die Abschaffung der Werbeabgabe diskutiert; jetzt versucht man unter dem falschem Vorwand der Steuergerechtigkeit deren Ausdehnung auch auf das Internet.

Dabei wäre es eigentlich an der Zeit, mit der Zeit zu gehen und die gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen von Werbung in Österreich und Europa grundsätzlich zu überdenken.

 

Geschäftsinteressen versus Versammlungfreiheit

Im Jahr 2003 musste der EuGH in einem Verfahren zwischen einem Frächter und der Republik Österreich entscheiden, was in einer demokratischen Gesellschaft wichtiger ist: das Interesse eines Frächters, seine Waren ungehindert über den Brenner transportieren zu können, oder das Interesse, sich friedlich zu versammeln und dabei seine Meinung zu äußern. Dabei waren die Warenverkehrsfreiheit – und damit Geschäftsinteressen – und die Versammlungsfreiheit gegeneinander abzuwägen.

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Zur medienrechtlichen Verantwortung des Inhabers einer Facebook Seite

Vergangene Woche wurde der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger wegen fremder Kommentare auf seiner Facebook Seite zur Zahlung einer Entschädigung von 500 Euro nach dem Mediengesetz verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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