Besser gemeinsam als einsam beim Wohnungskauf

Der Gouverneur der österreichischen Nationalbank empfiehlt jungen Menschen, sich zu beeilen und sich noch rasch eine Wohnung zu kaufen, weil die Kredite derzeit billig sind. Viele schrecken trotzdem davor zurück, weil sie glauben, dass sie sich das alleine nicht leisten können.

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Werbeabgabe für Werbung im Internet?

Gestern habe ich am KMU-Gipfel des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien teilgenommen, zu dem Bundeskanzler Kern eingeladen hat. Dort hat er unter dem Schlagwort Steuergerechtigkeit auch seinen Plan zur Besteuerung von Konzernen wie Facebook und Google durch Ausdehnung der Werbeabgabe auf Werbung im Internet vorgestellt.

Was er nicht dazu gesagt hat, ist, dass eine Ausdehnung der Werbeabgabe auf Werbung im Internet primär die anwesenden Klein- und Mittelbetriebe treffen würde. Es ist für kleine und mittelgroße Unternehmen in Österreich schon jetzt schwer genug, auf legalem Weg neue Kunden zu gewinnen.

Telefonwerbung, Werbung per Fax, Email oder SMS scheiden aufgrund gesetzlicher Verbote praktisch aus. Werbung im Fernsehen, im Radio oder auf Außenflächen, also im Wesentlichen auf Plakaten etc. ist für Klein- und Mittelbetriebe unerschwinglich, und das nicht nur deswegen, weil letztere schon jetzt mit der Werbeabgabe belastet sind.

Bleibt also noch die Werbung per Post oder im Internet, wobei Werbung per Post zur Neukundengewinnung auch nur dann erlaubt ist, wenn sich der Empfänger nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat; hohe Druck- und Versandkosten, die geringe Treffsicherheit und die hohe Wahrscheinlichkeit, im Papierkorb zu landen, machen sie auch nicht unbedingt zu einer attraktiven Form der Werbung.

Diese Rahmenbedingungen zementieren den wirtschaftlichen Status Quo in Österreich mehr oder weniger ein, wovon vor allem finanzstarke Großbetriebe und alteingesessene Unternehmen mit großem Kundenstock profitieren. Sie ermöglichen keinen fairen Wettbewerb sondern verhindern diesen geradezu und sind das Gegenteil von dem, was gerne als Entfesselung der Wirtschaft verkauft wird.

Der einzige Spielraum, den vor allem neu gegründete Klein- und Mittelbetriebe derzeit rechtlich und finanziell noch haben, ist die Werbung im Internet. Wenn auch diese in Zukunft besteuert werden soll, werden es kleine und mittelgroße Unternehmen in Zukunft noch schwerer haben, sich am Markt zu behaupten oder überhaupt erst zu etablieren.

Nicht umsonst wurde vor gar nicht langer Zeit sogar die Abschaffung der Werbeabgabe diskutiert; jetzt versucht man unter dem falschem Vorwand der Steuergerechtigkeit deren Ausdehnung auch auf das Internet.

Dabei wäre es eigentlich an der Zeit, mit der Zeit zu gehen und die gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen von Werbung in Österreich und Europa grundsätzlich zu überdenken.

 

Geschäftsinteressen versus Versammlungfreiheit

Im Jahr 2003 musste der EuGH in einem Verfahren zwischen einem Frächter und der Republik Österreich entscheiden, was in einer demokratischen Gesellschaft wichtiger ist: das Interesse eines Frächters, seine Waren ungehindert über den Brenner transportieren zu können, oder das Interesse, sich friedlich zu versammeln und dabei seine Meinung zu äußern. Dabei waren die Warenverkehrsfreiheit – und damit Geschäftsinteressen – und die Versammlungsfreiheit gegeneinander abzuwägen.

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Zur medienrechtlichen Verantwortung des Inhabers einer Facebook Seite

Vergangene Woche wurde der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger wegen fremder Kommentare auf seiner Facebook Seite zur Zahlung einer Entschädigung von 500 Euro nach dem Mediengesetz verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Neues aus der Rechtsprechung – aktuelle Entscheidungen

Verfassungsgerichtshof

Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes

Es ist verboten, das Zeichen des Roten Kreuzes auf weißem Hintergrund oder verwechselbar ähnliche Zeichen ohne Ermächtigung des Roten Kreuzes zu verwenden. Diese Beschränkung dient der Unterscheidbarkeit des Roten Kreuzes, sie ist Voraussetzung dafür, dass das Rote Kreuz seine Aufgaben im Bereich des humanitären Völkerrechts, insbesondere in bewaffneten Konflikten, erfüllen kann.

Für Personen, Einrichtungen und Unternehmen bestehen vielfältige andere Möglichkeiten, ihre Tätigkeiten durch Zeichen in der Außendarstellung zu charakterisieren. Die Einschränkung ist daher nicht unverhältnismäßig. Die wegen mißbräuchlicher Verwendung des Zeichens des Roten Kreuzes verhängten Verwaltungsstrafen sind daher nicht verfassungswidrig.

567.000 Euro Strafe für Team Stronach

Das Parteiengesetz beschränkt Wahlwerbungsausgaben bei Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern mit einem maximalen Aufwand von 7 Mio. Euro. Diese Beschränkung der Wahlwerbungskosten dient der Chancengleichheit der politischen Parteien, die sich an Wahlen beteiligen. Sie widerspricht daher nicht deren Meinungsfreiheit und der Betätigungsfreiheit.

Die über das Team Stronach wegen einer Überschreitung um 6,58 Mio. verhängte Geldstrafe in Höhe von EUR 567.000,– ist daher nicht verfassungswidrig.

Anrainerparken in Wien

Die Regelungen für das Anrainerparken in Wien betreffen 20% der zur Verfügung stehenden Parkplätze. Sie haben das Ziel, der Wohnbevölkerung Parkplätze in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung zu verschaffen und den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren, und sind daher nicht unsachlich. Die wegen Verstöße gegen das Halte- und Parkverbot verhängten Verwaltungsstrafen sind daher nicht verfassungswidrig.

Recht auf Feststellung der Vaterschaft

Gemäß § 187 Abs 1 ABGB kommt dem Kind und jedem Elternteil grundsätzlich das Recht auf regelmäßigen und den Bedürfnissen des Kindes entsprechenden persönlichen Kontakt zu. § 187 ABGB setzt jedoch die rechtliche Feststellung der Elternschaft voraus. Der leibliche Vater kann einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft aber nur stellen, wenn das Kind keinen rechtlichen Vater hat.

Heiratet die Mutter noch vor der Geburt des Kindes einen anderen Mann, ist dieser Mann bei der Geburt des Kindes dessen rechtlicher Vater. Der leibliche Vater kann dann keinen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft stellen. Er kann dann nur einen Antrag gemäß § 188 Abs 2 ABGB stellen, mit dem das Gericht seinen persönlichen Kontakt zum Kind regeln kann, wenn die Kontakte dem Kindeswohl dienen.

Diese Regelungen stellen nach Ansicht des VfGH – mit Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – keinen verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dar.

Verwaltungsgerichtshof

Anbieten eines Gewerbes durch Eintragung im Firmenbuch

Die Gewerbeordnung hält das Anbieten einer Tätigkeit, die den Gegenstand eines Gewerbes bildet, der Ausübung des Gewerbes gleich, wenn der an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine entsprechende gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird. Dieser Eindruck wird nach Ansicht des VwGH auch durch eine Firmenbucheintragung erweckt.

Der Gewerbetreibende muss daher bereits zum Zeitpunkt seiner Eintragung im Firmenbuch über eine Gewerbeberechtigung verfügen, andernfalls über ihn eine Verwaltungsstrafe verhängt werden kann.

(Wieder einmal) das Zeigen des Mittelfingers

In Vorarlberg fühlte sich jemand bemüßigt, einem anderen in Anwesenheit von 5 Personen den Mittelfinger zu zeigen. Über ihn wurde deswegen eine Verwaltungsstrafe von EUR 50,– wegen Übertretung des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes verhängt. Eine Tat ist gemäß § 22 Abs 1 VStG aber nur dann als Verwaltungsübertretung strafbar, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

Das Zeigen des Mittelfingers in Anwesenheit von 5 Personen fällt als Beleidigung iSd § 115 StGB in die Zuständigkeit der Gerichte. Dass es sich dabei um ein Privatanklagedelikt handelt, spielt aus Sicht des VwGH keine Rolle. Die Verwaltungsstrafe wurde daher aufgehoben, und die Verfolgung der Tat eingestellt.

Durch die Änderung von § 22 VStG im Jahr 2013 hat der Gesetzgeber die Verwaltungsbehörden also in allen Fällen strafbarer Handlungen, die gegen die Ehre einer Person gerichtet sind, von einem Tätigwerden frei gestellt. Da es sich dabei um Privatanklagedelikte handelt, hat der Staat die Rechtsverfolgung in diesen Fällen ausschließlich auf den in seiner Ehre Verletzten abgewälzt. Eine angesichts der Zunahme strafbarer Handlungen in diesem Bereich demokratiepolitisch zweifelhafte Lösung.

 

Über Raucher und Rücksicht

Wir erinnern uns: Ende November 2016 ging ein Raunen durch die Rauchergemeinde. Der Standard titelte damals „Höchstgericht schränkt Rauchen in eigener Wohnung ein“ und noch am selben Tag fühlte sich Michael Möseneder befleißigt, unter der Überschrift „Höchstgericht dämpft Zigarrenraucher aus“ ebenfalls seinen Senf dazu zu geben. Und genau diesen Senf werde ich hier aus fachlicher juristischer Sicht auf seine Konsistenz hin prüfen, um zu sehen, wie er schmeckt. Weiterlesen

Beleidigungen auf Facebook

Beschimpfungen, Beleidigungen und andere Nettigkeiten sind auf Facebook inzwischen leider zum Alltag geworden. Was Ihr unternehmen könnt, wenn Facebook die entsprechenden Postings nicht löscht, zeige ich Euch in meinem neuen Video.

 

Grüne erwirkten einstweilige Verfügung gegen Facebook

Am 10. Dezember 2016 machte die Schlagzeile „Grüne erwirkten einstweilige Verfügung gegen Facebook“ die Runde. Eine Pressemitteilung war schnell geschrieben, und wir alle konnten uns darüber freuen, dass die Grünen deswegen völlig aus dem Häuschen waren. Weiterlesen

Das Versenden von Massen E-Mails ist verboten

Spam

Spam

 

Die Zusendung einer elektronischen Post – einschließlich SMS – ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn die Zusendung an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 37 000 Euro zu bestrafen, wer entgegen § 107 Abs. 2 elektronische Post zusendet.

 

Ruhe

In der Ruhe liegt die Kraft

Ruhe

Ruhe