Brandstetter will Behördentäuschung unter Strafe stellen

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat für das Wahlprogramm der ÖVP ein Paket mit härteren Strafen für Gewaltdelikte ausgearbeitet. Auch Maßnahmen gegen die Täuschung von Behörden und gegen Doppelstaatsbürgerschaften sind darin vorgesehen. „Das Gesamtpaket ist im Prinzip fertig“, so Brandstetter.

Teil des Pakets soll ein Tatbestand sein, der die Täuschung von Behörden unter Strafe stellt. Der Justizminister zielt damit auch auf islamische Vereine, die sich bei der Prüfung ihre Finanzierung nicht kooperativ zeigen, sowie die Erschleichung unrechtmäßiger Doppelstaatsbürgerschaften. „Es ist meines Erachtens nicht in Ordnung, dass jemand straflos zu seinem eigenen Vorteil Behörden täuschen kann. Das habe ich nie eingesehen. Ich werde hier einen entsprechenden Vorschlag machen.“ (orf.at).

Dass es neben unserem Innenminister auch unser Justizminister mit dem Rechtsstaat nicht so hat, ist einigermaßen erstaunlich, wenn man bedenkt, dass dieser in Österreich als Strafverteidiger tätig werden darf. Man sollte also annehmen, dass er sich im Strafrecht doch ein bissl auskennt.

Nach ständiger Rechtsprechung sind vorsätzlich falsche Angaben einer Partei gegenüber einer Behörde zur Erlangung vermögensrechtlicher Leistungen als Betrug strafbar. Die Täuschung von Behörden steht also bereits unter Strafe.

Und dass sich Beschuldigte in einem Strafverfahren nicht „kooperativ“ zeigen müssen, weil das dem Selbstbezichtigungsverbot des Art 6 MRK widersprechen würde, sollte jemand, der hin und wieder etwas mit unserer Rechtsordnung zu tun hat, eigentlich auch wissen. Ganz abgesehen davon, dass ein Gesetz nicht allein auf islamische Vereine abzielen kann, weil das dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.

Der Justizminister steigt jetzt also noch einmal voll in den Wahlkampf ein und wirft mit den Schlagwörtern „islamische Vereine“ und „Doppelstaatsbürgerschaft“ um sich. Bei nüchterner Betrachung ist beides für Österreich allerdings ungefähr genauso wichtig wie Panzer am Brenner.