Einträge von Thomas Fraiss

FPÖ muss ORF-Journalisten 17.000 Euro zahlen

Im schier endlosen Verfahren des ORF-Journalisten Ed Moschitz gegen die FPÖ hat nun wieder das Oberlandesgericht Wien gesprochen. Es wies die Berufung der FPÖ gegen die Entscheidung des Erstgerichts vom April 2016 ab. Zugleich wurde die Entschädigung an Moschitz erhöht, er erhält nun 17.000 Euro.

Neues Datenschutzgesetz sieht Millionenstrafen vor

Das neue Datenschutzgesetz sieht Strafen von bis zu 20 Millionen Euro vor, sollten Unternehmen gegen die neuen, strengeren Bestimmungen verstoßen. Unter anderem soll es erschwert werden personenbezogene Daten für Werbezwecke zu verwenden. Auch US-Konzerne sollen sich an die neuen Regeln halten müssen.

Rechtsstaat oder Überwachungsstaat

Einmal im Jahr widmen sich die heimischen Rechtsanwälte (ÖRAK) in einem „Wahrnehmungsbericht“ kritischen Bemerkungen zum Justizwesen. Kaum je ist diese Kritik jedoch so scharf ausgefallen wie im heurigen Bericht, der am Donnerstag vorgestellt wurde. Angeprangert wird etwa „unausgegorene Anlassgesetzgebung“, die ihren Zweck vor allem in „fragwürdiger Abschreckung“ haben soll.

EU-Parlament: strengere Werberegeln für YouTuber

Das EU-Parlament beschloss strengere Werberegeln für YouTuber und Videoportale. YouTuber sollen verpflichtend darauf hinweisen, wenn sie Werbung für Produkte machen. Vorschriften zu Werbung, Sponsoring oder Produktplatzierung sollen also grundsätzlich auch für Videos im Internet gelten.

Fellners klagten News-Gruppe

Eine Gesellschaft der Familie Fellner hat die Verlagsgruppe News vor dem Handelsgericht geklagt, auf Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen im Herbst 2016. Nach Angaben von Wolfgang Fellner geht es alleine um die „Formalfrage“, ob eine Person zugleich Geschäftsführer der Verlagsgruppe News und der übergeordneten News Beteiligungs GmbH sein könne – was die Fellners verneinten.