Hassposting: FPÖ-Klub haftet als Host-Provider

Nun musste in einem Fall mit umgekehrten Vorzeichen der FPÖ-Parlamentsklub eine Niederlage beim Höchstgericht einstecken. Auf der „blauen“ Facebook-Seite war am 25. Juli 2016 ein Beitrag über den Sprengstoffanschlag von Ansbach in Bayern erschienen, den ein Facebook-Nutzer am Tag darauf mit folgenden Worten kommentierte: „Was meint der enthirnte grüne Psychopath Walser dazu???“

Besitzstörung – was tun?

„Besitzstörung“ ist der auf meinem Blog am öftesten gesuchte Begriff. was man tun kann, um eine Besitzstörungsklage zu vermeiden, habe ich dort schon vor längerer Zeit beschrieben. Diesmal zeige ich Euch die andere Seite, nämlich was ihr tun könnt, wenn jemand Euren Besitz stört.

Bei Rechtsschutzversicherung Risikoabdeckung genau überlegen

Beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sollte man überlegen, welche Risiken man abdecken will, und das Kleingedruckte genau studieren, rät der VKI. Ein Komplettangebot, das alle denkbaren Rechtsstreitigkeiten abdeckt, wäre nur für wenige bezahlbar und für viele auch unsinnig.

Strache blitzt mit Klage ab

Endgültig abgeblitzt ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer Klage gegen den Datenforensiker Uwe Sailer. Auf dessen Facebook-Seite war ein Text gepostet worden, in dem es hieß, Strache schaue angesichts des Auftauchens von Christian Kern (SPÖ) auf der politischen Bühne „beschissen aus“ und „deppert aus der Wäsch’“.

Anonymverfügung – was nun?

eine Zuschauerin hat mir eine Anonymverfügung zugeschickt und mich gefragt, was sie da am Besten tun soll. das ist eigentlich recht schnell erklärt.

Wenn Besitzstörungsklagen zum Bumerang werden

Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat Strafantrag gegen einen Mann eingebracht, der Zielpunkt-Parkplätze gepachtet hat und gegen Autofahrer mit Besitzstörungsklagen vorgegangen ist. Ihm wird schwerer Betrug angelastet.

Geschäftsinteressen versus Versammlungfreiheit

Im Jahr 2003 musste der EuGH in einem Verfahren zwischen einem Frächter und der Republik Österreich entscheiden, was in einer demokratischen Gesellschaft wichtiger ist: das Interesse eines Frächters, seine Waren ungehindert über den Brenner transportieren zu können, oder das Interesse, sich friedlich zu versammeln und dabei seine Meinung zu äußern. Dabei waren die Warenverkehrsfreiheit – […]

Wie Sie eine Marke anmelden

Ich werde oft gefragt, worauf man achten muss, wenn man eine Marke anmelden möchte. Das ist wirklich schnell erklärt.

Strache darf nicht als Arsch beschimpft werden

Der Oberste Gerichtshof verbietet eine öffentliche Beschimpfung von FPÖ-Obmann Strache auf Facebook als Arsch. Vor einigen Jahren hatte er toleriert, den Politiker in einer Karikatur als „Arsch mit Ohren“ zu bezeichnen.

LH Pühringer bedroht: Salzburger angeklagt

Weil er ein Neonazi-Posting im Internet gutgeheißen und den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bedroht haben soll, muss sich am Donnerstag ein 70-Jähriger beim Salzburger Landesgericht verantworten.